+++ Österreichisches Burkaverbot: Die Nachbarn machen ernst – Kontrollen am Flughafen +++

Auf Facebook liken

Watergate Redaktion 1.10.2017

Seit Sonntag ist es in Österreich verboten, Burkas und Nikabs zu tragen. Dieses Verbot soll zwar mit „Fingerspitzengefühl“ durchgesetzt werden, wie es heißt, aber die Polizei müsse es eben durchsetzen (vgl. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-10/burka-verbot-oesterreich-flughafen). Dabei geht es nicht um ein spezielles Verbot von Burkas und Nikabs, sondern formal auch um jene, die „ohne medizinische Notwendigkeit“ Atemschutzmasken aufgesetzt haben oder um jene, die Clownsmasken nicht auf oder an einem Volksfest nutzen.

Grund dafür sei der „Wunsch nach einem offenen gesellschaftlichen Miteinander“, hieß es. Zudem herrschten in Österreich Sicherheitsbedenken.

Jetzt wird das Verbot sogar am Flughafen von Wien durchgesetzt, wurde mitgeteilt. Wer die Anordnung nicht befolgt und sein Gesicht nicht entblößt, muss mit Geldstrafen von 150 Euro rechnen.

Damit setzen die Österreicher Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte um. Dort war festgestellt worden, ein solches Verbot sei rechtmäßig. Auch in Frankreich und Belgien wurden Burka-Verbote erlassen.

Die vorgebrachten Argumente sind nach Meinung von Beobachtern scheinheilig. Die großen Parteien SPÖ und ÖVP müssen sich vielmehr gegen die in Österreich starke „Opposition“ der FPÖ wehren, deren Aufstieg im Nachbarland die Debatten um die Flüchtlingspolitik angeheizt hat. Die Kontrollen am Flughafen werden in Deutschland nach Auffassung von Beobachtern ähnliche Forderungen nach sich ziehen.

Auf Facebook liken