SENSATION: GEZ nun ABGESCHAFFT?

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Ein tolles Urteil für alle GEZ-GEPLAGTEN. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bestimmten Fall entschieden, dass die „Hostel-Betreiberin“ NICHT ZAHLEN muss. Denn sie hat keine Empfangsgeräte (vgl. etwa http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bundesverwaltungsgericht-faellt-urteil-zu-rundfunkbeitrag-15224632.html).

Dies könnte das Aus für die GEZ sein. Denn der Beitrag dürfe laut Urteil in dem Fall nur dann eingefordert werden, wenn die Zimmer auch einen Empfang böten (Az. BverwG 6 C 32.16). Das Urteil widerspricht dem, was sich GEZ-Gegner bislang stets anhören mussten.

Vor Gericht verloren und nun gewonnen

Die Klägerin bietet in ihren Zimmern aber keinen Empfang, also weder irgendeinen Internetempfang, noch Fernsehen, noch Radio. Die Teilnehmerin muss zwar den Rundfunkbeitrag allgemein zahlen, also für jede Räumlichkeit, die vermietet wird, ein Drittel des sonstigen Rundfunkbeitrages. Allerdings muss sie den Beitrag nicht noch zusätzlich für „Betriebsstätten“ entrichten.

Das Urteil gilt nur vorläufig, denn das Bundesverwaltungsgericht gab den Rechtsfall wieder an den „Bayerischen Verfassungsgerichtshof“. Aber immerhin: Erfolge gegen die GEZ waren bislang sehr rar gesät. Zum ersten Mal geht es in einem wichtigen Urteil tatsächlich um die „Empfangbarkeit“. Das gibt zur Hoffnung Anlass.

Bundesverfassungsgericht soll auch prüfen

Auch das Bundesverfassungsgericht allerdings soll prüfen, heißt es mittlerweile. Konkret haben die Richter den Landesregierungen mittlerweile eine Katalog an Fragen geschickt, da sich viele Unternehmen und private Haushalte über die Abgabe beschwert hatten. Viele argumentieren unverändert damit, dass sie die Programme ohnehin nicht empfangen könnten oder wollten.

Erinnert sei hier auch noch einmal an unseren Beitrag vom 6. Septembe (vgl. http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/). Dort haben wir beschrieben, dass auch ein Richter in Tübingen sich gegen den Beitrag stellte, insofern er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof getragen hat.

Hier die Auszüge, die zeigen, dass die Chancen gut stehen, die GEZ eines Tages endgültig loszuwerden.

Tübingen: Öffentlich-Rechtliche Sender sind Unternehmen

Zudem urteilte Tübingen 2016, dass der SWR keine Behörde sei, sondern ein Unternehmen (https://goo.gl/5Un8K2 ). Nur Behörden könnten demnach in einem Vollstreckungsverfahren Bescheide vollstrecken, Unternehmen aber nicht. Das Landgericht Tübingen urteilte damals lediglich hinsichtlich der Vollstreckungsverfahren. Nicht gegen die Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht an .

Schon fünf Millionen Beitragsverweigerer  

Seit dem wird es allerdings für Gebühreneintreiber von ARD und ZDF immer schwieriger, die Beiträge einzutreiben. Denn in Deutschland gibt es mittlerweile rund fünf Millionen GEZ Gegner und Beitragsverweigerer! Die Tübinger Urteile zugunsten von GEZ-Verweigerern sind zwar bislang Einzelfälle. Dennoch haben sie enormen Symbolcharakter erlangt und Millionen Menschen ermutigt, sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Denn vielen Beitragsverweigerer geht es primär nicht um 17, 50 Euro Gebühr pro Monat. Viele sehen die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen als einseitig und manipulativ.“

Wie lange werden wir die staatliche „Propaganda“, wie Kritiker meinen, noch zahlen müssen?

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