+++ Hinter Merkels Rücken: Halfen zwei Minister heimlich bei Schließung der Flüchtlings-Route, um Deutschland zu retten? +++

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Watergate Redaktion 3.10.2017

Merkels Politik der Grenzöffnung hat die Bundesrepublik zutiefst gespalten. Dies sieht man auch an den Ergebnissen der Bundestagwahlen. Zwei Minister der Kanzlerin sollen daher heimlich bei der Schließung der Balkan Route für Flüchtlinge mitgewirkt und mit Österreichs Außenminister Kurz zusammengearbeitet haben. Dies haben drei österreichische Autoren recherchiert und jetzt in ihrem Buch „Flucht – wie der Staat die Kontrolle verlor“ veröffentlicht.

Die Bundeskanzlerin konzentrierte sich während der Flüchtlingskrise offiziell auf die Zusammenarbeit und das Abkommen mit der Türkei. Österreichs Außenminister Kurz ließ mit Hilfe der Balkanstaaten die sogenannte Balkanroute schließen. Merkel hatte dieses Vorgehen damals kritisiert: Man könne die Balkanstaaten mit dem Flüchtlingsproblem nicht alleine lassen. Und die Schließung der Route vergrößere das Flüchtlingsproblem in Griechenland, so Merkel.

Die drei österreichischen Journalisten stützen ihre Recherchen auf hochrangige Quellen aus der österreichischen Bundesregierung. In dem Buch heißt es, dass Merkel die Grenzschließung öffentlich zwar verurteile, doch in ihrem eigenen Lager und unmittelbaren Umfeld seien viele für die Schließung der Balkanroute gewesen. So sollen vor allem der Innenminister Thomas de Maizière und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über Sebastian Kurz um die Grenzschließungen auf dem Balkan gebeten haben.

Fraglich ist, ob die Minister heimlich die Stellung und Richtlinienkompetenz der Kanzlerin zur Balkanroute unterlaufen haben. Bislang hat die Bundesregierung vehement dementiert. Die drei Autoren unterstellen aber, dass Merkel ein doppeltes Spiel gespielt haben könnte. Sie sind davon überzeugt, dass Merkel die Öffentlichkeit getäuscht hat und die heimliche Grenzschließung der Balkanroute mitunterstützt hat. Denn Finanzminister Schäuble soll Außenminister Kurz nach der Grenzschließung gefragt haben: „Hat Merkel sich schon bedankt?“.

Möglich ist, dass Merkel die Öffentlichkeit absichtlich getäuscht hat, um ihren Kopf und damit ihre Machtposition vor dem wütenden Volk und der überbordenden öffentlichen Kritik Ende 2015, vor allem aus den eigenen Reihen, zu retten. Genauso möglich ist aber, dass sie einfach und stillschweigend von dem eigenmächtigen Handeln ihrer beiden Minister profitiert hat. Wäre die Balkanroute nicht geschlossen worden und weitere Hundertausende Flüchtlinge hätten Deutschland überrannt, würde sie heute nicht mehr in ihrem Kanzlerstuhl sitzen.

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