+++ Internet-ZENSUR: EU plant weitere “Verschärfung” +++

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Watergate Redaktion 4.10.2017

Seit dem 1. Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG in Deutschland in Kraft. Es verpflichtet Social Media Portale und Online Plattformen, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte binnen 24 Stunden und „rechtswidrige“ Inhalt binnen sieben Tagen zu löschen.

Das NetzDG soll jetzt für die gesamte Europäische Union angewendet werden. Dies hat die Europäische Kommission in einem Beschluss vom 28.9.2017 festgelegt und veröffentlicht. Dabei geht die Verordnung der EU sogar noch weiter, als das deutsche NetzDG. Die EU-Kommission „empfiehlt“ Internet Providern, die Vorinstallation von proaktiven Filtern, die „unerwünschte“ Inhalte erst gar nicht in den Suchmaschinenergebnissen anzeigen, da diese vorher direkt gelöscht werden sollen.

Der neue Beschluss der EU-Kommission bedeutet einen Verstoß gegen die aktuell geltenden E-Commerce Richtlinien, die eine proaktive Löschung von Inhalten nicht vorsehen, sondern lediglich die Löschung von „rechtswidrigen“ Inhalten nach Veröffentlichung.

Sollte die „Empfehlung“ der EU-Kommission Gesetz werden, würde das die Meinungsfreiheit endgültig abschaffen. Das Establishment bestimmt dann, welche News richtig und welche Fake News sind.

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