+++Diese Finanzlobby diktiert die Euro-Politik +++

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Watergate Redaktion 5.10.2017

Beratergruppen der EZB werden als Plattformen für Lobbyisten aus der Finanzindustrie benutzt. Der Report „Offene Türen für Finanzmächte in der EZB“ enthüllt, dass die Beratergruppen, die die EZB beraten, von den mächtigsten Finanzkonzernen der Welt dominiert werden.

Wie andere EU Institutionen auch, sucht die EZB außerhalb ihres Dunstkreises nach Beratungsexperten für alle Aspekte der EU-Finanzpolitik. Wie bei vielen anderen EU-Behörden auch, haben viele Mitglieder dieser Experten-Gruppen der Finanzindustrie massive Interessenskonflikte.

Für die Berater der EZB gibt es insgesamt 517 Plätze. Davon wurden 508 für Repräsentanten der Finanzindustrie vergeben. Das sind rund 98 % der Berater, die aus der Finanzindustrie kommen und sie beeinflussen damit die Finanzpolitik maßgeblich zugunsten ihrer Firmen, von denen sie stammen.

208 Plätze werden von den Banken BNP Paribas, Société Générale, Deutsche Bank, Citigroup und Unicredit besetzt. 64 der besetzten Plätze sind nicht im Lobby Register, dem EU Transparenz Register verzeichnet. Wer diese Beraterplätze besetzt, ist also offiziell nicht bekannt. Die Finanzkonzerne haben mit zwei Drittel eine mehr als komfortable Mehrheit in der EZB Beratergruppe.

Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die Beraterplätze in der EZB ein begehrenswerter Vorteil für die großen Privatbanken sind. Denn mit der überwältigenden Mehrheit in der Finanzlobby können sie die programmatischen Entscheidungen der EZB entscheidend beeinflussen und so Milliarden Euro Beteiligungen für ihre Finanzgeschäfte erhalten.

Der Report zeigt die politische und finanzielle Brisanz, die hinter den Zahlen steckt. Denn politische Debatten über die Bankenregulierungen fanden in den Beratergruppen statt. Natürlich fielen diese zugunsten der Finanzlobby aus.

Die Europäische Vereinigung „Corporate Europe Observatory“ hat Beschwerde beim Wirtschafts- und Währungsausschuss (Economic and Monetary Affairs Committee ECON) eingelegt. Sie fordern das Europäische Parlament dazu auf, den Druck auf die EZB zu erhöhen. Sie fordern klare Richtlinien und deren Einhaltung für die Zusammensetzung der Beratergruppen. Regeln, die den offiziellen Standards von EU-Kommission, dem Europäischen Ombudsmann und dem Europäischen Parlament entsprechen.

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