+++ Maas: EU-Staatsanwaltschaft Schritt in richtige Richtung +++

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Watergate Redaktion 6.10.2017

Am Donnerstag hat das EU-Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit für eine EU-eigene Staatsanwaltschaft gestimmt. Die Länderübergreifende Behörde soll den Missbrauch von EU-Geldern sowie grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen, berichtet Spiegel Online. Bislang oblag die Strafverfolgung den einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Die Diskussion über eine EU-Staatsanwaltschaft gibt es schon einige Jahre. Ganz konkret forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in seiner Rede über die Erneuerung der Europäischen Union nicht nur eine EU-Staatsanwaltschaft, sondern weitere EU-zentralisierte Behörden wie einen Finanz- und Wirtschaftsminister.

Die Behörde soll unter Beteiligung von 20 Ländern ab 2020 in Luxemburg ihre Arbeit beginnen. 8 Länder verweigern die Zusammenarbeit mit einer EU-Staatsanwaltschaft: Großbritannien, Irland, Malta, Schweden, Dänemark, Polen, Ungarn und Holland. Jedes beteiligte Land stellt einen Staatsanwalt.

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete die EU-Staatsanwaltschaft als „ganz wichtiges Signal“. Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einem „historischen Schritt“. Im Juli hatte das EU-Parlament bereits einer Richtlinie zugestimmt, die festlegt, welche Straftaten von der EU-Staatsanwaltschaft verfolgt werden sollen. Die Liste soll jetzt um weitere Delikte, vor allem um Terror-Delikte erweitert werden.

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