+++ WLAN: EU will Zwangsregistrierung bei Internet-Zugängen und „Minimum an Kontrolle“ +++

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Watergate Redaktion 10. Oktober 2017

Die EU ist daten- und kontrollhungrig, behaupten viele Kritiker. Wieder gibt die EU diesen Kritikern Futter für diese Theorie. Die EU-Kommission möchte in den kommenden Jahren mit dem sogenannten Projekt „WiFi4EU“ die Versorgung an öffentlichen Plätzen, wie es heißt, verbessern. Die EU bezahlt die WLAN-Zugänge oder Hotspots, möchte dafür aber auch von den Nutzern etwas haben: Deren Identität (vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Streit-ueber-Nutzerregistrierung-EU-Rat-gibt-gruenes-Licht-fuer-WiFi4EU-3854691.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom). Was auch immer die EU damit möchte, denn einen direkten Zusammenhang zum kostenfreien Zugang gibt es nicht.

Inzwischen werden die Kommunen und Organisationen eingeladen, sich um die Mittel zu den Hotspots zu bemühen. Das gesamte System, mit dem die Nutzer sich anmelden und authentifizieren können, soll übrigens europaweit gelten. Also sollen die Daten faktisch auch europaweit einsehbar sein. Dabei gehe es um ein „Minimum an Kontrolle“ (vgl. ebd.), wie es heißt. Worum geht es? Offensichtlich ist die „Zwangsauthentifizierung“ selbst innerhalb der EU umstritten. Der Datenschutzbeauftragte der EU sieht keine Begründung für diese „Kontrolle“ – schließlich muss ein Betreiber, hier also die EU, für die Datenströme, die dadurch geleitet werden – gerade nicht haften.

WLAN-Anbieter, wie es also die EU hier ist, müssten zudem die Nutzer nicht identifizieren. Wieso also die EU? Es stünde zu befürchten, die EU richte Netze ein, die nicht offen und auch nicht frei konzipiert wären.

Watergate.TV meint: Dies ist wahr. Die EU sucht offensichtlich die „Kontrolle“. Maas ist überall.

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