+++ Trump Regierung beginnt Abschaffung von Klimaschutzprogramm +++

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11.10.2017 Watergate Redaktion

Am Dienstag unterzeichnete der Direktor der amerikanischen Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, einen Verordnungsentwurf, das Klimaschutzprogramm von Obama abzuschaffen. Der „Clean Power“ Plan von Obama sah die Verringerung von Treibhausgasemissionen durch Kohlekraftwerke vor.

Trump will die amerikanische Kohlekraftwerkindustrie durch die Abschaffung der Regelungen unterstützen. Die Wiederbelebung der amerikanischen Energiebranche war eines der großen Wahlversprechen Trumps. Trump und Pruitt sind der Ansicht, dass der Klimawandel nicht durch den Menschen verursacht werde und berufen sich auf unabhängige Forschungsergebnisse.

Der Prozess der Abschaffung der Regelungen kann allerdings Monate dauern und wird wahrscheinlich Konflikte im Kongress schaffen. Pruitts Vorwurf lautet, Obama habe das Klimaschutzprogramm dazu genutzt, um die Gewinner und Verlierer der Klimapolitik zu bestimmen. Dies sei aber falsch. Obamas Plan hätte zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt.

Die Regelung konnte aber bislang nicht umgesetzt werden, da 30 amerikanische Staaten diese angefochten hatten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Umsetzung der Regelung daher vorerst ausgesetzt. Die Neuregelung Pruitts tritt auch nicht sofort in Kraft. Die Öffentlichkeit hat zunächst 60 Tage Zeit, um darauf zu reagieren.

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