+++ Unabhängigkeit Katalonien: EU und Spanien drohen weiter – “Abspaltung” geht heimlich weiter +++

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Watergate Redaktion 11.10.2017

Die Rede des katalonischen Präsidenten Puigdemont gestern Abend wurde mit großer Spannung erwartet. Nach dem Referendum und der Ankündigung, die Unabhängigkeit zu erklären, sagte Puigdemont vor den Parlamentariern, er nehme den Auftrag an, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen.

Die Angst vor Spanien und der EU war aber wohl zu groß. Puigdemont erklärte, er setze die Konsequenz einer Unabhängigkeitserklärung zunächst aus und suche in den kommenden Wochen den Dialog mit Spanien. Sein Auftrag sei aber klar, das Referendum gebe ihm den klaren Auftrag, Katalonien von Spanien abzuspalten.

Puigdemont bat das katalonische Parlament, die Unabhängigkeit zunächst auszusetzen, um mit Spaniens Regierung in Gespräche treten zu können. Bislang waren aber die Versuche, auf verfassungsmäßigem Weg Autonomie zu erlangen, gescheitert.

Spaniens Regierung hat bislang jeden Dialog verweigert. Puigdemont erklärte, die Katalanen seine keine Putschisten oder Separatisten. Er berief sich auf demokratische Werte: Es handle sich bei den Katalanen um normale Menschen, die nur darum bitten, wählen zu können.

Die spanische Regierung hatte Puigdemont ausdrücklich davor gewarnt, die Unabhängigkeit auszurufen und damit gedroht, mit aller Härte darauf zu reagieren. Puigdemont wurde beschuldigt, mit radikaler und verantwortungsloser Politik zum Chaos beigetragen zu haben. Auch Brüssel warnte Katalonien, die Unabhängigkeit auszurufen. Brüssel rief dazu auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Die Ankündigung hätte ansonsten negative Folgen für Europa.

Die Drohungen Spaniens und der EU haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Obwohl die UN-Charta ein Recht auf Selbstbestimmung zugesteht, hat Spanien Katalonien massiv gedroht, sich für unabhängig zu erklären. Schon beim Referendum bekam Katalonien einen ersten Vorgeschmack der Polizeigewalt Spaniens.

Kataloniens Regierungschef Puigdemont ist also kein Radikaler, sondern ein besonnener Politiker, der die Bedürfnisse seines Landes berücksichtigen, zugleich seine Bevölkerung aber beschützen will. Sein jetziges Vorgehen kann als durchweg demokratisch und diplomatisch angesehen werden. Ganz im Gegensatz zu Spaniens Haltung.

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