+++ Briten machen sich für „harten“ Brexit bereit +++

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Watergate Redaktion 12.10.2017

Großbritannien macht sich für einen harten Brexit bereit. Regierungschefin Theresa May sagte, die Regierung mache sich aktuell für jede Lösung bereit. Also auch für einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Verhandlungen mit Brüssel. Sollte es zu keinen Lösungen mit Brüssel kommen, werde May eben Geld für den harten Brexit ausgeben, sagte die Premierministerin am Mittwoch. Es liege zwar im fundamentalen Interesse Londons, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien. Doch die Regierung hätte die Verantwortung, für alle Eventualitäten vorzusorgen.

Die Regierung hatte für den Fall eines „No-Deals“ die ersten sogenannten White Papers veröffentlicht. Die Pläne beschreiben für den Fall, dass es zu keiner Partnerschaft mit der EU kommt, einen Handel auf Basis der World Trade Organisation. Flughafen- und Lastwagenterminals müssten dann wieder die Zollabfertigung übernehmen. Die Unternehmensberatung Ernst & Young hat deutsche Firmen bereits dazu aufgefordert, sich auf hohe Zollschranken einzustellen.

Die Brexit Verhandlungen stecken immer noch in Schwierigkeiten und kommen kaum voran. Zu Beginn der fünften Verhandlungsrunde ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Kompromissbereitschaft. Jedoch keiner der Parteien machte bislang Zugeständnisse.

Die Brexit Verhandler sollen die Bedingungen für den Austritt 2019 festlegen. Die EU will zunächst Trennungsfragen klären und Zahlungen von Großbritannien in Milliardenhöhe. Erst dann wolle die EU das Thema einer künftigen Partnerschaft angehen. May sieht allerdings bei der EU eine Bringschuld. Brüssel müsse mehr Flexibilität zeigen. London sei bereits auf Brüssel zugegangen und habe am Montag Vorschläge zu künftigen Handels- und Zollregelungen mit der EU veröffentlicht.

Die EU wies die Vorschläge zurück und besteht auf der von ihr geforderten Abfolge der Verhandlungen. London müsse erst bezahlen, dann können man die künftigen Bedingungen festlegen.

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