+++ Der Deutsche Michel: Zu blöd für die Autobahnmaut? Österreich klagt +++

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Watergate Redaktion 12.10.2017

Österreich hält die geplante deutsche Autobahnmaut für diskriminierend und klagt deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die Aussichten auf den Erfolg der Klage. Österreich ist der Meinung, die Maut sei eine „reine Ausländermaut“. Die EU-Kommission habe sich bislang nicht darum gekümmert, daher gehe Österreich nun diesen Schritt, so der österreichische Verkehrsminister Leichtfried.

Die Ankündigung der Klage fällt in den aktuellen österreichischen Wahlkampf. Dort finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Der Deutsche Bundestag hatte Ende März trotz massiver Kritik den Weg frei für die Einführung einer PKW Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen frei gemacht und den Gesetzesvorschlag durchgewunken.

Die Maut wurde bereits 2015 beschlossen. Doch damals hatte Brüssel ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts gegen Deutschland eingeleitet. Daher wurden die Gesetze bislang nicht umgesetzt. Nach kleinen Änderungen in den Gesetzesvorschlägen hatte die EU diese aber jetzt genehmigt.

Die Klage Österreichs wird aber keinen aufschiebenden Einfluss auf die Einführung 2019 haben. Die Aufschiebung müsste extra beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Tschechiens Ministerpräsident bezeichnete die Maut als „nicht ganz fair“. Tschechische Politiker warnten vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland als wichtigsten Handelspartner. Daher schließe man sich in Tschechien der Klage nicht an.

Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt wiederum hält alles für korrekt. Die Autobahnmaut komme. Kein Wunder: die CSU hat nach Meinung vieler Beobachter in der vergangenen Legislaturperiode genau nichts zustande gebracht. Lediglich die “versprochene” Maut wurde am Ende “durchgesetzt”, hieß es. Schon jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Maut kaum Geld bringt, wenn sie denn überhaupt kommen sollte. Der Verwaltungsaufwand ist zu hoch.

Doch der Kampf um die Maut ist offenbar noch ein letzter Akt im Kampf um die Macht von Horst Seehofer um den Verbleib in seinem Amt. Er steht bereits extrem unter Druck, Söder als Nachfolger eigentlich schon bereits. Selbst die Minister murren – ungewöhnlich. Merkel wiederum muss hoffen, dass der für die nächste Regierung noch verlässliche Seehofer im Amt bleibt. Sonst wird es für die gesamte Union ungemütlich.

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