+++ Zensur-Attacke gegen Bürger? Neuer Staatsangriff auf Facebook und Google… +++

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Watergate Redaktion 13. Oktober 2017

Google und Facebook dienen der öffentlichen und öffentlich nicht vom Staat kontrollierten und kontrollierbaren Kommunikation. So dachten wir lange Zeit. Jetzt hat eine Regierung in Europa damit gedroht, sowohl Facebook als auch „Twitter“ eine sogenannte „Mobbing-Strafsteuer“ aufzuerlegen (vgl. auch http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/facebook-und-google-sollen-mobbing-steuer-zahlen-15243582.html). Großbritannien plant eine solche Abgabe zwar nach Stand der Dinge „freiwillig“, dies sei jedoch nach Angaben aus England erst ein Schritt.

Anfangs geht es darum, Kinder und Jugendliche zu schützen. Diese werden auf den Online-Kanälen „drangsaliert“, wie es heißt. Internet-Pornographie sei ebenso ein Problem für diese Zielgruppe. Die freiwillige Abgabe nun ist dazu gedacht, mehr Geld zur Verfügung zu haben, um diese Missstände zu bekämpfen. Sollte es nicht gelingen, daraus eine freiwillige Abgabe zu machen, dann könne durchaus ein Gesetz daraus werden. Die zuständige Ministerin Karen Bradley schloss ein Gesetz dazu ausdrücklich nicht aus, sofern dies benötigt würde.

Zudem möchte sie einen Transparenzbericht haben, aus dem hervorginge, wie viele Missbrauchsfälle es gibt – jährlich. Der Opposition gehen selbst diese Vorhaben nicht weit genug. Sie möchte weniger vage Vorgaben haben. Facebook wiederum demonstrierte eine gewisse Bereitschaft zur Kooperation, nachdem das Unternehmen ohnehin Opfer der staatlichen Eingriffe wird. Freiwillige und dann staatliche Abgaben, Transparenzberichte – und der Löschzwang in Deutschland zeigen, dass der Staat sich gegen die freie Meinungsäußerung – mit all ihren Nachteilen – inzwischen massiv wehrt. Zahlreiche Nutzer sind zudem bereits gesperrt worden. „Freiwillig“ durch soziale Plattformen.

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