+++ Österreich – Flüchtlingspolitik und EU: RADIKALE UMBRUCHPLÄNE vom “Anti-Merkel”+++

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Watergate Redaktion 16.10.2017

Die EU wankt: Dass Sebastian Kurz Kanzler in Österreich wird, steht so gut wie fest. Seine Partei ÖVP gewann gestern mit 31,4% vor der SPÖ mit nur 26,7% die Wahlen. Dicht gefolgt von der FPÖ mit dem zweitstärksten Ergebnis 27,4%. Nach dem Rechtsruck der ÖVP und dem Erfolg der FPÖ (ähnlich AfD in Deutschland) ist auch dieses Wahlergebnis als Folge der Flüchtlingspolitik der EU zu werten.

Kurz hatte im Wahlkampf angekündigt, eine Koalition mit der FPÖ sei nicht ausgeschlossen. Österreich habe jetzt die Möglichkeit, sich grundlegend zu verändern, sagte Kurz gestern Abend. Er verstehe das Wahlergebnis als deutlichen Auftrag der Wähler. Kurz will einen neuen politischen Stil etablieren und zunächst mit allen Parteien Koalitionsgespräche führen. Die ÖVP will aber mit der Partei koalieren, mit der man die größtmögliche Veränderung in Österreich herbeiführen könne. Sollten ÖVP und FPÖ koalieren, kämen Konservative und Rechte nach zehn Jahren wieder an die Regierung. Die FPÖ hatte bereits von 2000 bis 2007 mit der ÖVP gemeinsam regiert.

Auch bei den Wahlen in Österreich hat sich wie in Deutschland eine massive Verschiebung ereignet. Die Rechten haben massiv gewonnen, Grüne und Linke verloren. Dass der aktuelle SPÖ Kanzler Kern mit Kurz koalieren wird, ist unrealistisch. Sollte Kurz eine Koalition mit der SPÖ in Erwägung ziehen, wird Kern nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen.

Sebastian Kurz wird nach seinem Gewinn recht bald vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung betraut werden. Sollte er mit den Freiheitlichen koalieren, ist davon auszugehen, dass Österreich den bisherigen EU-Mainstream-Kurs verlassen wird. Die Freiheitlichen hatten angekündigt, die Flüchtlingspolitik für sich zu beanspruchen. Also entweder das Außen- oder Innenministerium. Denn die Agenda, die Kurz vertritt, orientiert sich an den nordöstlichen Visegrád-Staaten.

Das bedeutet ganz konkret: 1. Kurz möchte im Zweifel eine Minderheitsregierung bilden, wenn es mit der FPÖ nicht klappt – und die SPÖ in der großen Koalition seine Wünsche nicht mittragen möchte. 2. Kurz plant offensichtlich, die “illegale Zuwanderung”, wie es heißt, auf “null” einzudämmen. 3. Kurz möchte den Zuzug an sich auf eine Obergrenze reduzieren – Watergate.TV geht davon aus, dass es weit weniger als 100.000 werden, 4. Kurz wird zudem die Grenzsicherung wieder vorantreiben, 5. Schließlich plant er offensichtlich die Senkung von Unternehmenssteuern, um Österreich auch wirtschaftlich voranzutreiben.

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