+++ UNION will von Österreichs Wahlsieger „lernen“ – Ausgemerkelt? +++

Auf Facebook liken

Watergate Redaktion 16. Oktober 2017

Die ÖVP mit Spitzenkandidat Sebastian Kurz hat gestern in Österreich die Nationalratswahlen gewonnen – und will im Zweifel sogar eine „Minderheitsregierung“ bilden. Der Kandidat hat in Österreich während des Wahlkampfs recht unverhohlen dafür geworben, einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik einzuschlagen. Die „illegale Zuwanderung“ wolle er auf „0“ reduzieren (vgl. etwa https://www.welt.de/politik/ausland/article169665804/Junge-Union-Chef-erklaert-Kurz-zum-Vorbild.html).

Die JUNGE UNION schwenkt ein. Deren Vorsitzender Paul Ziemiak hat den Wahlsieger gleich zum Vorbild erklärt: „Ich freue mich für meinen Freund Sebsastian Kurz. Die Menschen in Österreich wollten frischen Wind (..). (https://www.welt.de/politik/ausland/article169665804/Junge-Union-Chef-erklaert-Kurz-zum-Vorbild.html). Er kämpfe nunmehr dafür, die AfD inhaltlich anzugehen, das heißt, deren Anliegen mit vollem Ernst zu behandeln.

Eine klare Ansage an die Politik von Angela Merkel, die offensichtlich weiterhin auf die Jamaika-Koalition setzt. Die Grünen lehnen jede Obergrenze ab, die Union möchte eine Zuzugs-Obergrenze nicht mehr als solche bezeichnen und die FDP stimmt zumindest auch nicht begeistert zu. Schon vor Wochenfrist hatte die Junge Union, wie von Watergate.TV berichtet, die Kanzlerin scharf angegangen und eine Korrektur des bisherigen Kurses eingefordert. Dabei hatte sich der Vorsitzende noch als gemäßigt gezeigt, nachdem vor allem aus Bayern sogar Rücktrittsforderungen bekannt wurden.

Die Junge Union ist nicht die einflussreichste Gruppierung innerhalb der Union – allerdings dürfte sie Angela Merkel ein Dorn im Auge sein, wenn sie sich mit diesem Thema profiliert. In Bayern wird die CSU bis zum Parteitag am 17./18. November den Wahlsieg in Österreich ausschlachten. Seehofer-Konkurrent Söder wird Beobachtern zufolge nicht selbst sprechen, aber einige seiner „Parteifreunde“.

Die Junge Union weist somit nach Einschätzung von Experten der CSU und damit auch der CDU drei Wege: Das  „Weiter so“ ist nicht erwünscht. 1. Die Union möge unter Merkel ihren Ton deutlich verschärfen. Seehofer wird die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition dafür noch durchbringen und dann weitermachen können. 2. Seehofer wird die Verhandlungen durchbringen und dann abgesetzt. 3. Es gibt vorher schon einen Umsturz.

TIPP: Lesen Sie auch unseren Artikel des Tages – http://www.watergate.tv/2017/10/15/enthuellt-trotz-billigjob-skandal-verweigert-merkel-jede-diskussion/

Auf Facebook liken