+++ Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl – aber ist die Wahl RECHTLICH UNGÜLTIG? +++

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Watergate Redaktion 17.10.2017

Die Bundestagswahl ist verfassungsrechtlich wahrscheinlich ungültig und zu beanstanden. Das Ergebnis kann angefochten werden. Dies ist das Ergebnis einer juristischen Analyse.

Dennoch: Zunächst steht das Ergebnis der Bundestagswahl nun fest (vgl. https://www.merkur.de/politik/bild-muenchner-csu-fordert-neuanfang-ohne-seehofer-zr-8765747.html). Danach hat die CDU/SCU insgesamt 32,9 % der Stimmen erreicht. Dies ist gegenüber 2013 ein Verlust in Höhe von 8,6 Prozentpunkten. Die SPD holte 20,5 % der Stimmen, dies sind 5,2 Prozentpunkte Abschlag. Die AfD schafft ein Ergebnis von 12,6 %, dies entspricht einem Plus von 7,9 Prozentpunkten, die FDP kam auf 10,7 % und damit plus 5,9 Prozentpunkte. Die Linkspartei holte unter dem Strich 9,2 % und verbuchte immerhin noch ein Plus von 0,6 Prozentpunkten, während die Grünen noch auf 8,9 % kamen. Dies ist ein Aufschlag von 0,5 Prozentpunkten. Die Wahlbeteiligng war mit 76,2 % 71,5 Prozentpunkte höher als noch 2013. 1,0 % der sogenannten Zweitstimmen, mit denen der Anteil der Parteien festgelegt wird, sind ungültig gewesen.

Damit hat der Bundestag 709 Abgeordnete. Dies ist genau der Ansatzpunkt für die Rechtsexperten. Wir zitieren hier aus unserem Beitrag vom 15.10. (http://www.watergate.tv/2017/10/15/bundestagswahl-widerrechtlich-unzulaessige-mandate-wer-klagt/).

„Die Bundestagswahl war möglicherweise widerrechtlich – bzw. das Ergebnis. Zu diesem Ergebnis kommt die Analyse eines Justiz-Publizisten, der dafür sogar das Bundesverfassungsgericht an seiner Seite weiß (http://www.manfredhettlage.de/). (…)

Der Bundestag hat nach der Wahl (…) 46 Überhangsmandate, die dadurch entstehen, dass eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat als Sitze im Parlament.(…) Erststimmen bestimmen über den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis, die Zweitstimmen geben den Anteil der Parteien im Deutschen Bundestag an.

Nun darf es aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes lediglich 15 Überhangmandate geben (VVerfGE 131, 316). Was nun? Die Bundestagswahl oder wenigstens ihr aktuelles Ergebnis könnten damit nichtig sein. Diese Wahl müsste nun der Deutsche Bundestag prüfen, dafür gibt es ein Wahlprüfungsgesetz, abgekürzt WahlPrüfG. Jeder, der zur Wahl berechtigt ist kann demnach innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag, hier 24. September 2017, beim Deutschen Bundestag schriftlich die Wahl anfechten. Dabei ist eine Begründung abzuliefern.

Jetzt hat der neue Bundestags aber sogar 111 mehr Mandate als er ursprünglich haben sollte – 709 statt 598. Warum? Weil es für die sogenannten Überhangmandate wiederum „Ausgleichsmandate“ (für die anderen Parteien) gibt – die Verhältnisse im Bundestag sollen korrekt sein. Rechnen Sie bitte einmal kurz nach: 46 Überhangmandate hätten nach Adam Riese also maximal 46 Ausgleichsmandate ergeben können. Macht also 92 „Mehrsitze“. 111 sind es geworden, also noch einmal 19 Mandate mehr, als es hätten werden sollen. Das Wahlergebnis wird nach Meinung dieses Experten also im Nachhinein ohne demokratische Legitimation irgendwie „ausgeglichen“. Absurd, aber wahr. Der Experte kommt zur Auffassung, die Wahl sei unzulässig, weil
a) sowohl die Zahl der Überhangmandate weit über den zugelassenen 15 liegt und
b) die Ausgleichsmandate dann ebenfalls viel zu großzügig angelegt sind.
Wir dürfen gespannt sein, ob sich jemand wehrt.“

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