+++ “KEIN PROBLEM” – Merkel nach Österreich-Wahl: Kein Vorbild, einfach weiter so +++

Auf Facebook liken

Watergate Redaktion 17.10.2017

Für Kanzlerin Merkel gibt es anscheinend keinerlei Warnzeichen. Das Wahlergebnis in Niedersachsen habe mit der Bundespolitik der Union nichts zu tun. Und Österreich sei für Deutschland nicht nachahmenswert. Doch Merkel will anscheinend nicht merken, welche stark veränderten Strömungen jetzt in Deutschland und der EU herrschen.

Die Kanzlerin Merkel hat Sebastian Kurz zu seinem Wahlsieg gratuliert, als sei nichts passiert. Sie lobte ihn für seinen, wie sie es nannte, modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei. Für die CDU sieht Merkel darin allerdings kein Vorbild.

Sie sehe die Zusammenarbeit mit Kurz in der EU-Politik aber optimistisch. Sie mache sich „nicht so dramatische Sorgen“ über mögliche Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Denn viele Fragen in der Flüchtlingspolitik seien gar nicht strittig, so Merkel. So beispielsweise auch nicht das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen die Fluchtursachen. Merkel „sehe da manche Differenzen von rein rhetorischer Qualität“.

Die politische Lage in Österreich sei für Deutschland kein Vorbild, vor allem nicht im Hinblick auf den Erfolg der rechten FPÖ. Die Probleme Deutschlands könnten nicht so wie in Österreich gelöst werden, so Merkel. Doch Merkel verkennt, dass es nicht um Nachahmung geht. Sondern um eine sich stark beginnende Veränderung der Lage innerhalb der EU-Staaten.

Die Niederlage der CDU in Niedersachsen führt die Kanzlerin auf die dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Sie sieht darin keine Abmahnung an ihre und die Politik der Union, sagte Merkel. Die Union habe das Wahlziel zwar nicht erreicht, dennoch sei rot-grün abgewählt worden. Merkel sieht weder die Union noch die FDP oder die Grünen nach der Niedersachsen-Wahl als geschwächt und sieht „keine Probleme“ für die Jamaika Sondierungsgespräche auf Bundesebene.

Merkel macht einfach “weiter so”.

Auf Facebook liken