UNFASSBAR: Der abgesetzte MINISTER wirkt weiter – ZENSUR

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Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ wird immer wirksamer. Die Zensur, wie wir diese Vorgehensweise interpretieren, wird härter. Die OSZE stimmt uns zu. Die Maas-Behörde konkretisiert derweil das Bußgeld.

Internationale Ächtung

Die OSZE, also die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, schrieb unlängst von einer „abschreckenden Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“ (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html). Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dieser Meinung nach zumindest zu unpräsize.

Dies hat zur Folge, dass die Netzwerkbetreiber mehr Inhalte vom Netz nehmen könnten, als dies „eigentlich“ vorgesehen sei. Appell des OSZE-Mitglieds Harlem Désir: „… an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten (…) und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern“ (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html).

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist von Heiko Maas geschaffen worden, um sogenannte „rechtswidrige Inhalte“ schnellstmöglich 24 Stunden nach Erscheinen bzw. in komplexeren Fällen innerhalb von einer Woche zu löschen. Wer sich daran nicht hält, muss mit Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen € rechnen.

Genau dies ist allerdings der Kritikpunkt: Die Unternehmen müssten nun selbst quasi „Gericht“ spielen, wenn sie keine hohen Bußgelder riskieren wollten. Dementsprechend, so hieß es auch bei Watergate.TV schon mehrfach, ist das Risiko groß, dass viel zu viel gelöscht wird, selbst wenn es nicht rechtswidrig sein sollte. Im Übrigen: Rechtswidrige Inhalte durften bereits ohne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gelöscht werden.

Genauerer Katalog jetzt ausformuliert

 Nunmehr hat das Justizministerium einen genaueren Bußgeldkatalog formuliert. Es heißt in einem Papier, das dem Handelsblatt zugespielt wurde (vgl. http://www.mmnews.de/politik/32468-netzwerkdurchsetzungsgesetz-justizministerium-konkretisiert-geldbussen), dass das Bundesamt für Justiz (Bfj) das Bußgeld nach verschiedenen Kriterien bestimmen dürfe. Je nach „Schwere der Schuld“, wobei Begriffe wie „außerordentlich schwer“ oder „sehr schwer“ nur unzureichend zu fassen sind.

Selbst bei „leichten Verstößen“ muss ein Betreiber mit der sogenannten „Größe A“ (dies sind mehr als 20 Millionen Netzwerknutzer) damit rechnen, 2,5 Millionen Euro Bußgeld hinlegen zu müssen! Bei einem außerordentlich schweren „Verstoß“ wäre derselbe Betreiber sogar dazu verpflichtet, 20 Millionen Euro an Strafe zu zahlen.

„Außerordentlich schwere“ Verstöße der sogenannten Verantwortlichen können mit bis zu 400.000 Euro bestraft werden. Dies dürfte für Angestellte, leitend hin oder her, ein happiges Bußgeld sein – das wiederum zu schnellen Löschungen führen dürfte. Dabei hat die Behörde es selbst in der Hand, ob und wenn es diese Bußgelder in Rechnung stellt oder nicht. Immerhin: Die Grünen sind offenbar gegen diese Regelungen. Die Begründung allerdings lässt tief blicken. So teilte Renate Künast mit, die Begriffe seien „verquast“. Deshalb greifen die neuen Regeln nicht. Mit anderen Worten: Es ginge noch härter. Die Zensur kommt!

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