+++ Eigene Behörden fordern: Bundestag muss diese heimlichen Schnüffelgesetze zurücknehmen +++

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Watergate Redaktion 18.10.2017

Der Bundestag hat zur Sommerpause viele BÜRGERFEINDLICHE und datenschutzfeindliche Gesetzesnormen durchgepeitscht. Die Öffentlichkeit wurde dabei formal zwar informiert, faktisch aber hereingelegt. Einige Beispiele: Das jetzt schon in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Streichung eines Paragraphen. Das Finanzamt darf sich jetzt seine Informationen von den Bankinstituten direkt und ohne Information der Bankkunden und Kontoinhaber holen. Oder die ärztliche Schweigepflicht, die durchlöchert worden ist. Der Patient mutiert immer mehr zum gläsernen Bürger.

Der neue Bundestag nun solle, so die 18 deutschen Datenschutzbehörden, die „jüngste Gesetzgebung korrigieren“ und sich zu einem „starken Datenschutz“ bekennen (vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzaufsicht-Bundestag-soll-sich-zu-starkem-Datenschutz-bekennen-3864244.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom).

Dazu gehört auch, das „Vertrauen unbescholtener Menschen in die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation“ zu sichern sowie die „Unberührtheit ihrer Privatheit“ herzustellen (vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschutzaufsicht-Bundestag-soll-sich-zu-starkem-Datenschutz-bekennen-3864244.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom). Also geht es hier um zwei Eingriffe: Die sogenannten „Staatstrojaner“ auf Smartphones sowie die „Vorratsdatenspeicherung“, die geprüft werden müsse.

So weit die Forderungen, von denen Sie kaum irgendwo lesen werden. Die Jamaika-Koalitionsgespräche stehen an. Es sieht so aus, als seien „Obergrenze“, „Energiepolitik“ und einige „Steuererleichterungen“ auf der Agenda. Mehr nicht. Der Datenschutz in Deutschland und in der EU scheint erledigt zu sein. In Großbritannien werden bereits Haftstrafen wegen „Hasskommentaren“ ausgeprochen.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält bislang die Vorschrift, der Datenschutz müsse in Anwendungen, Dienstleistungen und auch in Produkten von Anfang an „eingebaut“ werden, was auch immer dies heißt. Wir werden es nie erfahren. Dennoch bleibt stehen: Selbst die Behörden wissen, dass der gläserne Bürger längst durchgesetzt worden ist.

 

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