+++ Verbrennt die EZB 60 Milliarden EURO monatlich illegal? +++

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Watergate Redaktion 18.10.2017

Monatlich werden 60 Mrd. Euro verbrannt. Von der EZB. Die ehemaligen AfD-Politiker Lucke und Henkel haben Beschwerde gegen die EZB beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, berichtet das Handelsblatt. Sie werfen der EZB milliardenschwere illegale Käufe von Staatsanleihen vor. Die beiden Kritiker haben Verfassungsbeschwerde aufgrund der lockeren Geldpolitik der EZB erhoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Verfassungsgericht ist vom Gericht vorerst für unzulässig erklärt worden. Die EZB kann somit vorläufig ihre Anleihenkäufe fortsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte indes den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet. Der EuGh hat bislang noch keine Entscheidung getroffen. Eine einstweilige Anordnung hätte die Hauptsache der Klage vorweggenommen. Daher wurde diese zunächst abgewiesen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die Anleihenkäufe der EZB gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung und gehen über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinaus. Die EZB greife mit der Geldpolitik in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, so das Bundesverfassungsgericht.

Seit März 2015 kauft die EZB Staatsanleihen, um die Konjunktur anzutreiben. Die nationalen Notenbanken tragen dieses Risiko allerdings mit. Mit den Anleihenkäufen will die EZB weiter den Markt mit billigem Geld fluten und die Kreditvergabe vorantreiben.

Mit dieser Geldpolitik erzeugt die EZB allerdings auch das Risiko einer erneuten Spekulationsblase und somit eines Finanzcrashs wie 2008. Immobilienkredite sind seit Jahren so günstig wie nie, der Immobilienmarkt ist auch in Deutschland auf einem gefährlichen Höhenflug – der Markt droht bald wegen Überhitzung zusammenzubrechen. Experten warnen schon lange vor einem erneuten Finanzcrash. Die Geldpolitik der EZB mit EZB-Chef Mario Draghi als Ex-Goldman-Sachs Manager könnte am Ende für einen Finanzcrash in Europa verantwortlich sein. Absichtlich?

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