+++ Ausnahmezustand in Frankreich… “Vorbild” für Deutschland? +++

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Watergate Redaktion 19.10.2017

AUSNAHMEZUSTAND in FRANKREICH: Die Bürgerrechte sind weiterhin eingeschränkt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte versprochen, ab November den Ausnahmezustand in Frankreich zu beenden. Doch dieser wird nicht einfach so beendet. Denn im französischen Parlament wurde parallel ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, das Sicherheitsbehörden erweitere Befugnisse verleiht und die Sicherheitsgesetze verschärft.

Teile der geltenden Rechte eines Ausnahmezustands werden somit dauerhaft in das Antiterrorgesetz übernommen. Maßnahmen, die im Ausnahmezustand getroffen werden können, fließen jetzt teilweise in normales Recht. Das Parlament begründete das Durchwinken des Gesetzes mit den zahlreichen, massiven Terroranschlägen in Paris und Frankreich der vergangenen Jahre. Sicherheitskräfte sollen so für das Ende des Ausnahmezustands gewappnet sein.

Gleichzeitig kündigte Macron einen neuen Plan gegen extreme Radikale an. Dieser soll im Dezember vorgelegt werden. Zudem soll eine neue Polizeieinheit geschaffen werden.

Kritiker von Amnesty International befürchten, dass mit dem neuen Antiterrorgesetz ein permanenter Ausnahmezustand begründet, legalisiert und eingerichtet wird. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen kritisierten das Antiterrorgesetz ebenfalls. Denn de facto werden Bürger- und Grundrechte damit in Frankreich weiter beschnitten. Der Polizeistaat wird ausgebaut. Mit dem neuen Antiterrorgesetz hat Macron seine Bürger schlicht und dreist betrogen.

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