+++ EU will Maßnahmen gegen Terroristen verschärfen +++

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Watergate Redaktion 19.10.2017

Die EU erweitert die Einschränkungen und Maßnahmen gegen die Freiheit der Bürger und will jetzt weitere Strategien aufbauen, um die Bürger „im öffentlichen Raum“ vor Terrorattacken zu schützen. Seit der Serie von Anschlägen in Frankreich hat die EU die Gesetze verschärft. Es herrschen strengere Waffengesetze, mehr Passkontrollen an Schengen-Außengrenzen und erhöhter länderübergreifender Informationsaustausch bezüglich Terrorverdächtiger findet statt.

Da Terroristen ihre Angriffstaktiken aber ständig veränderten, sei es notwendig, dass die EU jetzt auch ihre Terrorabwehrmaßnahmen ausweite und verschärfe, so die Begründung des EU-Sicherheitskommissars Julian King. Die EU müsse sich jetzt auch auf Terroristen konzentrieren, die Angriffe nicht mittels Anschlägen mit Sprengstoffen oder Feuerwaffen verübten, sondern die Messer und Fahrzeuge als Angriffsmittel verwenden.

Denn IS-Terroristen nähmen jetzt verstärkt Ziele ins Visier, bei denen Zivilisten betroffen sind. So beispielsweise der Anschlag in der Einkaufsmeile von Barcelona, der Weihnachtsmarkt in Berlin oder die Flaniermeile in Nizza. Es würden strategisch Ziele ausgewählt, bei denen sich viele Menschen aufhalten, um möglichst viele Opfer zu haben, begründet die EU-Kommission.

Bislang sei aber die Verhinderung solcher Attacken schwierig, da die Zahl der potenziellen Ziele riesig sei. Deswegen will die EU Strategien entwickeln, um die Bevölkerung künftig besser zu schützen. Diese sollen aber für die Bevölkerung möglichst wenige Einschränkungen haben. Wie die künftigen Maßnahmen aussehen sollen, ist noch unklar. Sicher sei aber, dass das Internet und Telefone noch besser überwacht werden müsse. Terroristen benutzten oft verschlüsselte Nachrichten. Diese müssten lesbar sein. Europäische Spezialisten bei der EU-Polizei-Behörde Europol sollen für die Entschlüsselung von Nachrichten sorgen.

Es ist damit zu rechnen, dass die weiteren Antiterror-Maßnahmen die Rechte der Bürger noch mehr beschneiden werden. Daran wird auch der Widerstand von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Schützenverbänden nichts ändern.

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