+++ EU-Gipfel: Macron wird zurückgepfiffen – Doch EU-Spitze hat gleiche Ziele +++

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Watergate Redaktion 20.10.2017

Macron hat es eilig. Für seine Vision einer neuen EU hat er ambitionierte Pläne und legt dabei ein Eiltempo vor. Doch nicht jedem EU-Chef gefallen Macrons Pläne. Beim EU-Gipfel haben sie versucht, ihn einzubremsen. Die Befürchtung einer Spaltung der EU ist zu groß.

EU-Ratspräsident Tusk gibt heute in Brüssel die Struktur der Europadebatte vor. Für die nächsten zwei Jahre hat er einen Zeitplan für die EU aufgestellt. Mit dem Zeitplan wird das Ziel verfolgt, Macron einzubremsen. Bei seiner Sorbonne-Rede verkündete Macron, welche Änderungen er für die EU möchte. Und dies so schnell wie möglich. Der Zwei-Jahresplan von Tusk sieht jedoch eine schrittweise Veränderung vor.

Diese dürfte Macron zu langsam vorangehen: Im Dezember diskutiert der EU-Gipfel Verteidigung und Soziales. Im März ist das Thema Klimawandel und Binnenmarkt dran. Im Juni werden die Ergebnisse der Wirtschafts- und Währungsreformen erwartet. Im Oktober nächsten Jahres spricht die EU über die weitere Handelspolitik. So der Zeitplan.

In keinem EU-Land spielte die Reform der EU beim Wahlkampf so eine große Rolle, wie bei Macron. Es ist daher damit zu rechnen, dass Macron die Verzögerungen durch die EU-Spitze nicht akzeptieren wird. Macron nahm auch auf Merkel keine Rücksicht. Obwohl sie aktuell mit einer neuen Regierungsbildung beschäftig ist, präsentierte er schon seine neuen EU-Pläne. Beim EU-Gipfel sagten Mitarbeiter seiner Regierung bereits, einige der von Tusk vorgestellten Themen müssten früher besprochen werden.

Grundsätzlich fährt Tusk den gleichen Kurs wie Macron: Reformen für eine neue EU. Nötigenfalls werde die EU die Reformen zuerst mit einer kleineren Staatengruppe umsetzen, so Tusk. Sollten sich nicht alle 27 EU-Staaten auf die Fortschritte einigen können, müsse man eben zur verstärkten Zusammenarbeit greifen, sagte Tusk.

Fest steht, dass Macrons Pläne auch von der EU-Spitze unterstützt werden. Notfalls auch per Zwangsmaßnahmen oder Ausschlussdrohungen. Man will sich aber nicht das Heft von Macron aus der Hand nehmen lassen und den Zeitplan der Umsetzungen selbst bestimmen. Die Pläne für einen EU-Großstaat mit deutlichen Einschränkungen der Souveränität der Mitgliedstaaten und Bürger stehen in den Startlöchern.

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