+++ Zerbricht die EU? Euroskeptiker gewinnt Parlamentswahlen in Tschechien +++

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Bei den Parlamentswahlen am 21.10.2017 in Tschechien hat auch ein rechter Politiker gewonnen. Der Milliardär Andrej Babis hat die Wahl klar gewonnen. Mit seiner politischen Bewegung ANO („Ja“) kam er auf ein Ergebnis von vorläufig 29,6 %.

Tschechiens Präsident Zeman hatte Babis bereits beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die Sozialdemokraten, die bisher mit Sobotka die Regierung hatten, sind von 20,3 % im Jahr 2013 auf 7,3 % abgestürzt. Die rechtsradikale Partei in Tschechien SPD hat 10,6 % erreicht. Die linke Piratenpartei zieht mit 10,8 % zum ersten Mal ins Parlament ein.

Vor vier Jahren wurde die ANO die zweitstärkste Partei. In Tschechien wird Babis auch „Donald Trump“ genannt, weil er das Land wie eine Firma leiten will. Im Wahlkampf ist Babis als Euroskeptiker und Gegner der EU-Flüchtlingspolitik aufgetreten. Babis hat einen harten Kurs in Europa angekündigt. Er will dem Europäischen Rat verdeutlichen, welche Änderungen Tschechien in der EU haben möchte.

Mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz erhofft sich Babis einen Verbündeten in Europa. Die Visegrad-Gruppe (Ungarn, Tschechien, Polen, Slowakei) brauche weitere Verbündete – Österreich, die Balkan-Staaten sowie viele weitere mehr.

Babis steht allerdings vor einer schwierigen Regierungsbildung, da insgesamt 9 Parteien ins Parlament einziehen. Er wolle mit allen Parteien sprechen, aber ein Bündnis mit den Rechtsradikalen der SPD lehne er ab.

Mit dem Wahlausgang werden die nationalistischen Strömungen in der EU weiter deutlich sichtbar. Nach Österreich ist mit Tschechien ein weiteres EU-Land an die Regierung gekomme, die die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert und der EU-Regierung in Brüssel sowie dem Euro skeptisch gegenübersteht.

Bröckelt die EU?

Watergate Redaktion 22.10.2017

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