+++ EU vor endgültiger Spaltung? Bürgerkrieg in Spanien steht bevor +++

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Watergate Redaktion 23.10.2017

In Spanien steht ein Bürgerkrieg bevor, wenn die Lage in Katalonien nicht täuscht. Die Behörden in Katalonien wollen den Weisungen der Zentralregierung nicht folgen, heißt es (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/international/spanien-kataloniens-behoerden-werden-zentralregierung-nicht-folgen/20489870.html). Die Regionalregierung hat angekündigt, dass sowohl die Polizei wie auch andere staatliche Institutionen den Anweisungen der „demokratisch gewählten katalanischen Regierung“ folgen müssten. Dies ist faktisch eine politische Kampfansage. Denn zeitgleich drohen die Vertreter Kataloniens der EU damit, dass diese auf keinen Fall ein Eingreifen der Zentralregierung zulassen dürfe.

Demgegenüber ist die Zentralregierung der Meinung, dass Madrid über einen eigens benannten „Vertreter“ in der Region die Regierung stellen könne. Damit ist klar, dass die Regierung ihr Programm umsetzen wird, wonach die separatistische Bewegung in Katalonien um ihre Macht gebracht werden muss.

Nun äußerte sich auch der Regierungschef in Katalonien, Carles Puigdemont. Er meint, dass seine Regierung und er sich den Anweisungen aus Madrid widersetzen. Nun wird es allem Anschein nach nicht zu direkten Auseinandersetzungen kommen – doch spannend wird zu sehen sein, wie sich die EU verhält. Die Europäische Union hatte zwischenzeitlich deutlich gemacht, sie werde sich nicht direkt einmischen. Sieht die EU zu, wie sich eine Region von ihrem Zentralstaat abnabelt? Wird Katalonien doch ein eigenständiger EU-Staat? Die EU steht vor einer Zerreißprobe, wie es heißt.

Doch dies dürfte erst der Anfang sein. In mehreren Staaten brodelt es massiv. Die Wahlen in Tschechien haben die Abnabelungsprozesse aus der EU weiter beschleunigt. Es wird brisant.

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