+++ Merkelregierung finanziert U-Boote für Israel mit +++

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Regierungssprecher Seibert bestätigte, dass die Bundesregierung sich finanziell an einem U-Boot Deal mit Israel beteiligt. Die Bundesregierung stimmte dem Verkauf von drei U-Booten für die israelische Marine zu, berichtet Spiegel Online. Die Zustimmung werde heute noch unterzeichnet.

Der Deal soll einen Wert von 1,5 Milliarden Euro haben. Deutschland beteilige sich deshalb an dem Deal, weil Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels habe, so der Regierungssprecher. Die Bundesregierung unterstütze den U-Boot Deal mit lediglich 30%, also rund 540 Millionen Euro.

Die neuen U-Boote, die von Thyssen-Krupp hergestellt werden, lösen drei U-Boote der bisherigen israelischen Marineeinheit ab, die auch aus deutscher Produktion stammen. Thyssen-Krupp hatte bereits fünf U-Boote an Israel geliefert.

Ein früherer U-Boot Deal mit Israel sorgt allerdings seit Monaten für Schlagzeilen. In Israel war es zu staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen gegen Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gekommen. Zudem lagen Bestechungsvorwürfe gegen Netanjahu selbst sowie seine Berater und Vertraute vor.Bevor die U-Boote ausgeliefert werden, müssten alle Ermittlungen abgeschlossen und jeglicher Verdacht gegen Netanjahu ausgeräumt sein, so Seibert.

Trotz aller Verantwortung, die die Bundesregierung gegenüber Israel sieht, wären 540 Euro sinnvoller in Deutschland selbst investiert. Es gibt unzählige Beispiele, wo Gelder dringend benötigt werden. Beispielsweise in der Pflegebranche. Hier herrscht absoluter Personalnotstand und die Bundesregierung hat hierfür bislang keine Lösungen geboten. Die Bundesregierung sollte erst den eigenen Bürgern helfen und die Missstände im eigenen Land beheben, bevor sie Millionen für andere Länder ausgibt.

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