+++ Ungarn will migrationsfreie Osteuropa-EU +++

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Der ungarische Regierungspräsident Orbán will aus Osteuropa eine migrantenfreie Zone machen. Er ist der Ansicht, dass Finanzmächte hinter den Migrationsströmen und der regelrechten Invasion stecken. Die EU sei Opfer von einem „Spekulanten-Imperium“ geworden. Es handele sich um einen Plan, aus Europa einen Mischkontinent zu machen, so Orbán.

Doch die Länder Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen (Visegrad-Staaten) würden weiter Widerstand leisten und lehnen die EU-Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen ab. Orbán nannte vor allem den US-Milliardär George Soros als maßgeblichen Drahtzieher, der mit seiner NGO (Nichregierungsorganisation) Open Society Foundation die Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst und finanziert haben soll. Soros wolle mit den Flüchtlingsströmen aus Asien und Afrika Europa überschwemmen und die „christliche und nationale Identität“ der europäischen Völker vernichten.

Der EuGH hatte zuletzt ein Urteil über die Flüchtlingsquoten erlassen. Die slowakische Regierung akzeptierte das Urteil, hält die Flüchtlingsverteilung aber für gescheitert. Die EU müsse einen anderen Weg finden, das Problem zu lösen. Außerdem ändere das Urteil nichts an der kritischen slowakischen Haltung zur EU-Flüchtlingspolitik.

Ungarn will die Entscheidung des EuGH nicht hinnehmen. Das Urteil sei verantwortungslos und untergrabe das europäische Recht und die europäischen Werte. Es gefährde zudem die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auf gar keinen Fall mehr weitere Flüchtlinge aufnehmen, so Orbán.

Watergate Redaktion 24.10.2017

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