ENDE? CDU-Landeschef möchte „deutsche Werte“ statt MERKEL

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Jetzt wird es enger für Angela Merkel. Der nächste Landesfürst beschwert sich. Er möchte „deutsche Werte“ – und wird in Sachsen Nachfolger vom scheidenden Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (vgl. http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-afd-erfolg-kritiker-in-der-provinz-rufen-zum-aufstand-gegen-merkel-auf_id_7759835.html). Die Kritik ist ernst zu nehmen. Denn gerade in Sachsen formiert sich der Widerstand.

Widerstand in Sachsen

Für den Mittwoch wurde dort zu einer Diskussion eingeladen. Konkret: Eine „Konferenz der Verantwortungsträger“. Dabei sollten sowohl Funktionsträger aus dem sächsischen Landtag, aus dem deutschen Bundestag und sogar aus dem Europaparlament ihre Meinungen äußern. Möglichst offen, wie es im Vorfeld hieß.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im sächsischen Landtag meinte gar: „Wenn einer nach dieser Wahl Verantwortung übernehmen muss, dann ist das nicht der Landesvorsitzende, sondern die Bundeskanzlerin für ihre Politik.“

In Dresden ist der Widerstand offenbar besonders groß. Der dortige Kreisvorsitzende kann sich sogar eine Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten vorstellen. Im Stadtverband Freiberg wiederum hat der dortige Vorsitzende der Fraktion im Kreistag, Jörg Woidniok, den Rücktritt von Angela Merkel verlangt. Sie habe es zu verantworten, dass die Asylpolitik verfehlt sei.

In dieselbe Kerbe haut auch der Generalsekretär der CDU im Südwesten. Manuel Hagel möchte eine Partei, die nicht mehr links von der Mitte zu verorten sei. Er forderte die Union dazu auf, Besetzungslisten aufzustellen, bei denen kein Wähler aus dem demokratischen Spektrum mehr genötigt sei, sich den „extremistischen Parteien“ zuzuwenden, weil er sich in der Union nicht mehr aufgehoben fühle.

Jamaika: Es merkelt sich durch

Dagegen scheint Angela Merkel derzeit resistent zu sein. Die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zeigen, in welche Richtung es geht – Jamaika scheint doch weniger Probleme zu bereiten als ursprünglich angenommen. Die Koalitionsgespräche werden zeigen, wie die Obergrenze der CSU und wie auch die Klimapolitik der „Grünen“ behandelt werden.

Dennoch: Die FDP scheint bereits zu signalisieren, der Solidaritätszuschlag würde doch nicht für alle abgeschafft werden müssen. Spitzenverdiener könnten ihn zahlen. Die „Grünen“ wiederum zeigen sich beim Thema „Schwarze Null“ angeblich vergleichsweise handzahm und wollen keine größeren Ausgabenprogramme beschließen.
Mit anderen Worten: Die kleineren Parteien scheinen ihre Chance auf einen Regierungssitz nutzen zu wollen. Die CSU selbst meldet sich aktuell kaum zu Wort. Lediglich innerhalb der Union selbst rumort es. Der Aufstand gegen Merkel hat schon längst begonnen. Die Kritiker in Sachsen sind möglicherweise schon zu laut. Stiller sind die Kritiker, die sich um den möglichen Herausforderer Spahn geschart haben. Watergate.TV meint: Merkel hat den Kampf noch nicht gewonnen. Der CSU-Parteitag in diesem Jahr wird noch einmal eine große Herausforderung für die Kanzlerin. Und die Verabschiedung des Koalitionsvertrages. Es wird spannend.

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