+++ Glyphosat-Entscheidung in Brüssel: Setzt sich MERKEL jetzt heimlich durch? +++

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Die EU musste heute über eine verlängerte Zulassung von Glyphosat befinden. Die EU-Kommission hat nun gesagt, dass es keine “Abstimmung” im Fachausschuss dazu gegeben habe, so die “Zeit”. Jetzt müsse es zu einem weiteren Termin kommen. Die EU-Kommission möchte dem Vernehmen nach die Zulassung von Glyphosat um 10 Jahre verlängern. Das Parlament hingegen möchte maximal 5 Jahre Laufzeit genehmigen. Daher möchte die Kommission nun als gemeinsamen Vorschlag 5-7 Jahre Laufzeit durchsetzen. Einer solchen Vorlage müssten allerdings mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer der EU zustimmen, sofern diese zumindest 65 % aller Bürger der EU vertreten.

Jetzt steht zu befürchten, dass dieser Kompromiss im stillen Kämmerlein verabschiedet wird. Dies kann nur im Sinne von Angela Merkel sein.

Ende Juni hatte Kanzlerin Merkel den Landwirten auf dem Deutschen Bauerntag versprochen, sich persönlich für eine Verlängerung des Pflanzengifts Glyphosat in der EU einzusetzen. Sie sagte damals wörtlich „Wir stehen zu Ihnen. Wir haben Ihnen unser täglich Brot zu verdanken“. Bauern brauchten sich nicht zu verstecken, weil sie Glyphosat auf ihren Feldern einsetzten, so Merkel. Die Union werde der EU-Kommission vorschlagen, sich für die Verlängerung von Glyphosat einzusetzen.

Die IARC (Agentur für Krebsforschung) der Weltgesundheitsorganisation hatte Glyphosat 2015 allerdings „als wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Seitdem ist in Brüssel der Kampf zwischen Lobbyisten der Agrochemie-Industrie und Bürgerrechtlern sowie unabhängigen Krebsforschern, Ärzten und Patienten entbrannt. Brüssel kann die Verlängerung nicht mehr einfach so für weitere zehn Jahre durchwinken. Denn Glyphosat wird seit rund 40 Jahren auf der Hälfte aller deutschen Felder versprüht.

Das Gift wird von Konzernen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer hergestellt. Es ist nicht nur für den Menschen giftig, sondern vor allem für Insekten. Forscher haben unlängst herausgefunden, dass zwei Drittel aller Insekten in Deutschland verschwunden sind. Bienensterben ist seit Monaten in aller Munde. Unabhängige Forscher haben längst bewiesen, dass Glyphosat für das Insektensterben verantwortlich ist. Die EU in Brüssel muss sich darüber im Klaren sein, dass die Menschheit ohne bestäubende Insekten bald keine Lebensmittel mehr zur Verfügung haben wird.

Die deutschen Politiker sind sich uneinig, ob Glyphosat verlängert werden soll, oder nicht. Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp von Glyphosat. Die noch amtierende Umweltministerin Hendricks (SPD) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) haben bislang keine Einigung gefunden. Zudem müsste sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten, sollte es weiter keine Einigung unter den Politikern geben. Damit wäre Merkel wieder fein raus, denn dann hätte sie im Falle eines Endes von Glyphosat den Landwirten indirekt doch kein falsches Versprechen gegeben.

Bleibt zu hoffen, dass in Brüssel bei der nächsten Entscheidungsfindung vernünftig entschieden wird. Falls nicht, muss der Kampf gegen Glyphosat weitergehen – und noch viel massiver als bisher.

Watergate Redaktion 25.10.2017

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