+++ Katalanisches Parlament – Unabhängigkeit – Spanien: ENTMACHTUNG – Droht Bürgerkrieg? NEU: Rajoy übernimmt Regierung +++ Polizeichef abgesetzt – Bundesregierung äußert sich +++

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Katalonien und Spanien: Alles eskaliert – droht ein Bürgerkrieg?

NEU: Rajoy übernimmt numehr die Amtsgeschäfte übernommen. Der Polizeichef wurde abgesetzt. Damit ist Katalonien formal keine autonome Region mehr.

NEU: Spaniens Ministerpräsident Rajoy hat nunmehr bekanntgegeben, dass am 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien stattfinden sollen. Es gehe nicht darum, die Autonomie in Katalonien aufzuheben. Dies ist ein Fingerzeig dafür, dass weitere Unruhen vermieden werden sollen.

NEU: Die Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien (Zwangsverwaltung) wurde inzwischen im Amtsblatt veröffentlicht.

NEU: Die Bundesregierung hat sich inzwischen geäußert. Sie wird die Unabhängigkeit nicht anerkennen, heißt es.

NEU: Spanischer Senat beschließt Entmachtung der katalonischen Regierung. Damit wird Artikel 155 aktiviert. Was jetzt passieren kann:

Noch heute kann der Ministerrat zusammentreten – auch am Samstag. Dann wird die katalanische Regierung entmachtet. Der Regierungschef Puigdemont wird sein Amt verlieren. Das alles wird erst rechtswirksam, sobald der Senat seine Entscheidung in einem Amtsblatt veröffentlicht hat. Das wird am Samstag geschehen.

Minister aus der Hauptstadt werden dann die jeweiligen Amtsgeschäfte in Katalonien übernehmen. Noch bleibt dagegen der Chef der Polizei Mossos, Josep L. Trapero, wohl im Amt.

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Entwicklungen am Nachmittag (vgl. u. a. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalonien-parlament-stimmt-fuer-unabhaengigkeit-15265924.html)

Das katalanische Parlament in Barcelona hat laut Agenturmeldungen überraschend für die Unabhängigkeit der Region von Spanien votiert. Als Reaktion beriet die Zentralregierung in Madrid über die sogenannte Zwangsentmachtung der katalanischen Regionalregierung unter Puigdemont.

In einer geheimen Abstimmung haben die Parlamentarier für die Ablösung von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten haben eine Resolution über die „Konstituierung einer katalanischen Republik als unabhängigen und souveränen Staat“ verabschiedet. Der Zeitpunkt der tatsächlichenb Abspaltung wurde noch nicht genannt.

Zuvor hatten spanische Konservative, Sozialisten und Liberale das Parlament verlassen. Die verbliebenen Parlamentarier stimmten mit 70% für die Abspaltung von Spanien. Es war daher unmittelbar wahrscheinlich, dass Madrid mit aller Härte reagieren wird und möglicherweise gewaltsam die katalanische Regierung unter Berufung auf den spanischen Verfassungsartikel 155 absetzt.

Es hieß, Spanien wolle nicht, dass solche „Wünsche“ über geltende Gesetze gestellt werden, dabei gehe es auch nicht um spanischen Imperialismus. Madrid hatte die katalanischen Beamten bereits in den Tagen zuvor gewarnt, zivilen Widerstand gegen die Zentralregierung zu leisten. Vorsorglich hatte Madrid beriets Tausende Polizisten nach Barcelona geschickt, um die möglicherweise anstehende Entmachtung notfalls gewaltsam durchzusetzen.

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