+++ EU-Kommission hat Angst vor „Ost-Revolte“ und EU-Zerfall +++

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In Brüssel geht die Angst um. Immer mehr EU- und Eurokritische Politiker kommen in Ländern im Osten der EU an die Regierung. Nachdem in Tschechien angekündigt worden war, dass man die Einführung des Euro ablehnt, ist mit Andrej Babis als neuem Regierungschef ein weiterer EU-Politik-kritischer Politiker an die Macht gewählt worden.

Die Visegrád-Staaten erhoffen sich jetzt von Österreich Unterstützung in der EU-kritischen Haltung. Gerade in der Flüchtlingspolitik hatten sich die vier Staaten gegen die EU-Politik gewehrt. Sie sind gegen weitere zwangsweise Aufnahmen von Flüchtlingen in ihren Ländern.

In der EU scheint sich eine Spaltung abzuzeichnen. Zwar waren EU-kritische Politiker auch in den Niederlanden und in Frankreich auf dem Vormarsch. Jedoch konnten sie hier keine Wahlen gewinnen. Die Eurokritische AfD hat mit ihrem Einzug in den Bundestag eine Sensation ausgelöst. Zwar konnten sie die Wahlen nicht für sich gewinnen und die Union mit Merkel an der Spitze konnte noch die meisten Wählerstimmen erhalten. Jedoch war es das schlechteste Wahlergebnis der Union seit 1949. Einen größeren Widerspruch gegen Merkel und die EU-Politik konnte es in Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt kaum geben.

In den Ostländern der EU dagegen zeichnen sich neue Strömungen und Machtverhältnisse ab. Die EU fürchtet sich jetzt mit der Österreich-Wahl vor einem weiteren Erstarken der östlichen EU-Länder. Während Macron von einer Neugründung der EU mit Deutschland als Führungsduo spricht, formiert sich in Osteuropa eine neue Opposition gegen die EU-Regierung in Brüssel.

In Brüssel, Paris und Berlin dagegen bleibt man stur. Die EU-Reformen sollen kommen – notfalls auch ohne die „Abtrünnigen“ Oststaaten. Mit der Wahl in Tschechien sind die Visegrád-Staaten jetzt noch stärker geworden. Mit Österreich an der Seite würden sie für Brüssel eine gefährliche Machtfülle erreichen. Weiter Staaten könnten dem Beispiel folgen und sich von Brüssel distanzieren. In Spanien erleben wird die Unabhängigkeitsbestrebungen derzeit ganz real und hautnah mit.

Brüssel dürfe sich die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht einfach so gefallen lassen. Wie beim Beispiel von Ungarn hatte die EU-Kommission Regierungschef Orbán mit massiven Strafmaßnahmen gedroht, sollte der die Soros-Universität schließen lassen. Auch bei der Flüchtlingsquote rückte Brüssel Ungarn und der Slowakei „den Kopf zurecht“. Die Länder müssen sich den Vorgaben fügen, sonst erfolgen Sanktionen.

Sollte die EU den Kurs von Macron und Merkel weiter unterstützen, ist mit wesentlich mehr Widerstand zu rechnen – nicht nur von den Visegrád-Staaten.

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