+++ Lage in Katalonien spitzt sich zu – Spanien droht mit Militär+++

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Spanien macht ernst. Für den katalanischen Regierungschef Puigdemont wird es eng. Seine Tage scheinen gezählt zu sein. Der gestrige Donnerstag war wohl einer dramatischsten im katalanischen Parlament. Bereits frühmorgens begannen die Verhandlungen mit der spanischen Zentralregierung. Puigdemont versuchte wegen des von einem Verfassungsgericht verbotenen Referendum am 1. Oktober Madrid zu beschwichtigen.

Puigdemont will verhindern, dass Katalonien von Madrid aus zentral regiert wird. Daher bot er Madrid Neuwahlen in Katalonien vor Weihnachten an. Puigdemont hofft, dass Madrid im Gegenzug darauf verzichtet, die Kontrolle über die Regierung in Katalonien zu übernehmen. Doch Puigdemont ließ zwei Termine, bei denen er eine Erklärung abgeben sollte, verstreichen. Madrid reagierte entsprechend und gab Katalonien keine Erlaubnis, Neuwahlen durchzuführen.

Puigdemont unterstellt Madrid, sich verantwortungslos zu verhalten. Madrid wiederum warf Puigdemont mangelnde Dialogbereitschaft durch das Nichteinhalten der Termine vor. Seine Sezessionsversuche hätten dem bislang wirtschaftlich sehr gut aufgestellten Katalonien großen Schaden zugefügt, so die spanische Vizepräsidentin Santamaria. Die Vizepräsidentin forderte Puigdemont ausdrücklich dazu auf, dem spanischen Artikel 155 zuzustimmen, der die Absetzung der katalanischen Regierung zur Folge hat.

Die Wirtschaft leide, Banken seien bereits abgewandert und der Tourismus sei eingebrochen. Zudem sind die spanischen Streitkräfte „zur Verteidigung der territorialen Integrität“ beauftragt worden. Einige Regierungsmitglieder forderten für künftige Wahlen in Katalonien ein Verbot für alle sezessionswilligen Parteien.

Nach den gestrigen für Katalonien enttäuschenden Verhandlungsergebnissen mit der spanischen Zentralregierung sind jetzt aktuell Tausende Katalanen in Barcelona auf der Straße und demonstrieren für die Unabhängigkeit.

Es bleibt abzuwarten, ob Spanien mit Gewalt und Drohungen die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern wird. Das Verhalten der spanischen Regierung kann jedoch nicht als demokratisch bezeichnet werden.

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