+++ Kommunen gegen „Familiennachzug“ +++ Warnung an den Bund +++

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Jetzt wurde bekannt, dass die Kommunen gegen den „Familiennachzug“ bei Flüchtlingsfamilien sind. So jedenfalls gab der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zu bedenken (vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schwierige-integration-kommunen-warnen-vor-nachzug-von-fluechtlingsfamilien-15263949.html). Er behauptet, dies würde die Integrationsfähigkeit der Kommunen überschätzen und damit überfordern. Ganz konkret benannte er die fehlenden Plätze in Schulen und Kindertagesstätten sowie Wohnraum. Er verlangte vor den Sondierungsgesprächen der Parteien zur Jamaika-Koalition, die Flüchtlingspolitik solle sich nur realistische Ziele setzen, die „vor Ort umgesetzt werden können“, wie es heißt.

Sonst wäre eine Integration nicht möglich, fuhr er fort. Er meinte zudem, die Gesellschaft solle sich auf jene Menschen konzentrieren, die nun schon in Deutschland leben und bereits über ein Bleiberecht verfügten.

Schließlich forderte er von der nächsten Regierung in Deutschland „verbindliche Zusagen, über das Jahr 2018 hinaus die flüchtlingsbedingten Ausgaben der Kommunen, insbesondere die Kosten der Unterkunft vollständig zu übernehmen“. Dies verträgt sich allerdings offensichtlich kaum mit der Forderung der künftigen Koalitionäre, eine „schwarze Null“ im Haushalt zu realisieren, meint Watergate.tv.

Auch seine abschließende Forderung nach „mehr bezahlbarem und angemessenem Wohnraum“ für die Flüchtenden dürfte schwierig zu realisieren sein. Wohnungsknappheit, so meint er, berge „sozialen Sprengstoff“. Wir dürfen gespannt sein, ob er sich Gehör verschafft!

Watergate Redaktion 28. Oktober 2017

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