AUFGEDECKT: Das Millionen-Geschäft Politik

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Seit wenigen Tagen sind Claudia Roth und Co. im Amt. Als Bundestagsvizepräsidenten. Wenn sie eines Tages abgewählt werden, geht es ihnen immer noch gut. Die Privilegien sind ungeheuerlich.

Sind wir alle nur neidisch?

Dieser Beitrag muss unserer Meinung nach erscheinen, weil so gut wie niemand darüber Bescheid weiß, wie lukrativ diese Ämter sind. Vereint standen die etablierten Parteien zusammen, als es darum ging, einen unliebsamen Kandidaten zu verhindern. Jede andere Partei darf einen der Vizepräsidenten stellen. Warum wissen so wenige, was Sie dort verdienen können? Weil dann mit hoher Sicherheit eine Debatte entstünde, an deren Ende die meisten Vizepräsidenten ihren Job beenden müssten. Denn niemand weiß eigentlich so richtig, warum sie so privilegiert sind.

Es geht bei dieser Veröffentlichung nicht darum, neidisch auf das Einkommen anderer Menschen zu schielen. Die Bundeskanzlerin etwa hat viel verdient. Nicht, weil alle ihre Politik gutheißen würden. Aber sie arbeitet ohne Zweifel viel, steht permanent in der Öffentlichkeit und trägt Verantwortung. Niemand würde auf die Idee kommen, ausgerechnet ihr Gehalt anzuprangern.

Was aber verdienen Claudia Roth und Co.?

Die insgesamt 6 Vizepräsidenten, die es am Ende sein werden, verdienen ihre normale Abgeordnetendiät von 9.542 Euro. Das klingt nicht so viel, zumal das Entgelt versteuert werden muss. Dazu aber erhalten sie eine sogenannte Kostenpauschale in Höhe von gut 3.229 Euro. Die ist steuerfrei und soll die Bürokosten refinanzieren, die im Wahlkreis entstehen. Und auch Kosten für die sogenannte Repräsentation vor Ort etc.

Dazu nutzen Bundestagsabgeordnete und damit auch die Vizepräsidenten die Deutsche Bahn kostenfrei. Auch, wenn die Reisen privat sind. Wer mit dem Flugzeug verreisen möchte, kann dies ebenfalls tun. Die Kosten für die Inlandsflüge werden erstattet (vgl. https://www.steuerzahler.de/Die-Finanzierung-der-Bundestagsabgeordneten/8692c9972i1p525/). Die Vizepräsidenten allerdings erhalten über alles hinaus noch eine „Amtszulage“. Die beträgt 4.771 Euro, sodass sich das monatliche Entgelt auf 14.313 Euro erhöht.

Dienstwagen werden vom Steuerzahler gestellt. Auch zwei Mitarbeiter „für das Vorzimmer“ sowie einen eigenen Referenten (vgl. http://www.bz-berlin.de/deutschland/so-teuer-sind-die-posten-der-bundestags-vizepraesidenten). Sollte es eines Tages nicht mehr dafür reichen, Vizepräsident des Bundestages zu sein, dann gibt es eine feine Übergangslösung.

Bis zu maximal vier Jahren können Vizepräsidenten ihr Büro im Bundestag behalten – auch ihre Mitarbeiter. Ohnehin erhalten sie für jedes Jahr, in dem sie im Bundestag waren, ein Übergangsgeld in Höhe von einem Monat.

Die großzügige Ausstattung für die Zeit danach hat einen Grund. Es geht um die Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt“ (vgl. http://www.bz-berlin.de/deutschland/so-teuer-sind-die-posten-der-bundestags-vizepraesidenten). All dies summiert sich auf mehr als 150.000, die Vizepräsidenten des Bundestages auch noch nach dem Ausscheiden kosten. Kein Wunder, dass die Parteien für verdiente Kollegen wie Claudia Roth dieses so wichtige Amt reservieren. Jeder Partei ein Amt. Oder wenigstens fast allen Parteien, wie es jetzt aussieht.

Übrigens: Was qualifiziert diese Menschen für ihr Amt? Claudia Roth ist 1990 mit den damaligen Oppositionellen gegen die Wiedervereinigung auf die Straße gegangen. „Nie wieder Deutschland!“ hießt das Motto.

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