+++ EU-weites Asylsystem “auch gegen den Willen der Bürger” – UNBEMERKTE Entscheidung in wenigen TAGEN +++

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Das sogenannte “Dublin-Abkommen” hat bislang die Zuwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union geregelt. Es wird Änderungen geben, nachdem die Verteilung bislang fast offensichtlich nicht funktioniert. Die neuen Regelungen sehen vor, dass einzelne Mitgliedstaaten gegen ihren eigenen Willen dazu gezwungen werden könnten, Menschen aufzunehmen. Ansonsten würden Fördermittel durch die EU einfach gestrichen werden können.
Dies hat der dafür zuständige Ausschuss im Parlament der EU nun erarbeitet. In wenigen Tagen gehen diese Vorschläge an das EU-Parlament. Dort wird dann neu verabschiedet:

a.) Migranten können den Asylantrag auch in anderem als dem Erstankunftsland stellen.
b.) Deren Wünsche werden anders als bislang im Zweifel bei der Entscheidung einbezogen. Die Wahl beschränkt sich auf jene vier Staaten, in den bis dato die wenigsten Migranten untergekommen sind.
c.) Sollten Asylsuchende entweder eigene Familienangehörige oder aber “sonstige soziale Kontakte” haben, sollen sie in den entsprechenden Staat verwiesen werden. Es gelte, “Wanderungsbewegungen” zu unterbinden und die Integration zu verbessern.
d.) Die Anträge können dann von bis zu maximal 30 Menschen als Gruppe gestellt werden. Damit soll sichergestellt sein, dass die soziale Umgebung im aufnehmenden Land vorhanden ist.

Bislang gilt die Berichterstattung in Deutschland zu diesen Änderungen als schlecht. Kritiker bemängeln, dass zu wenig über solche einschneidenden Maßnahmen diskutiert würde. Befürworter allerdings weisen darauf hin, dass die Angst davor, Deutschland könne zum meistgewählten Land werden, falsch ist. Zur Wahl stehen wie beschrieben die Länder, die am wenigsten Migranten beherbergen. Dementsprechend gilt es nicht als verwunderlich, dass sich vor allem Ungarn oder andere osteuropäische Länder wehren werden.

Watergate Redaktion 29. Oktober 2017

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