ENTHÜLLT: Der Merkel-Sieg. Wie Sie mit Macron ein heimliches Dublin-Abkommen durchsetzt

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Der Rechtsbruch von Merkel

Mit ihrer „Flüchtlings-Durchwink-Politik“ 2015, die 2016 mit der beherzten Schließung der Balkanroute durch die Balkanländer zum Ende kam, hat Bundeskanzlerin Merkel gegen die Dublin-Regeln verstoßen. Mit der Weigerung, die deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und zu schützen, hat die Kanzlerin möglicherweise einen Rechtsbruch begangen. Gegen Merkel sind seit dem hunderte Klagen wegen Verfassungsbruchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Die Klagen blieben bislang ohne Erfolg.

Merkel hat die Regeln des sogenannten Dublin-Abkommen eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Das Dublin-Abkommen regelt das gemeinsame Asylverfahren innerhalb der EU. Die Regeln sehen vor, dass Asylanträge von Flüchtlingen oder Asylsuchenden in dem EU-Land geprüft werden, in dem sie zuerst angekommen sind. Im Ankunftsland soll ebenfalls entschieden werden, ob Asylsuchende wieder in ihr Ursprungsland zurückgeschickt werden oder nicht.

Merkel hat die Regeln des Dublin-Abkommens insofern gebrochen, als sie Flüchtlinge direkt per Zug nach Deutschland holen ließ. Zudem wurden Flüchtlinge an den EU-Binnengrenzen nicht daran gehindert, auf eigene Faust bis nach Deutschland weiter zu reisen. Auch bereits in Gang gebrachte Abschiebungen von nicht Asylberechtigen ins europäische Ausland, wurden mit der Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens gestoppt. Das Dublin Abkommen sieht vor, Asylsuchende wieder in die Länder abzuschieben, in denen sie zuerst angekommen sind. Beispielsweise nach Italien oder Griechenland.

Brüssel hatte damals Merkels Politik als einen „Akt europäischer Solidarität“ gelobt. Deutschland sei der einzige EU-Staat, der Flüchtlinge nicht in EU-Ersteinreiseländer wie Italien oder Griechenland zurückschicke. Zudem sei es vorbildlich, dass Merkel nicht auf die Dublin-Regeln gepocht habe, sondern die Länder an den EU-Außengrenzen mit den Flüchtlingsströmen nicht allein gelassen habe.

Europäischer Gerichtshof verlangte bislang die Einhaltung der Asylregeln

Noch Ende Juli dieses Jahres gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) bekannt, dass die Dublin-Regeln einzuhalten seien (vgl. Urteil des EuGH http://bit.ly/2uWL11m). Sie gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Der EuGH sagte, „es sei nicht ausschlaggebend, dass das Überschreiten der Grenze in einer Situation erfolge, die durch die Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger gekennzeichnet ist“.

Die Luxemburger Richter urteilten, dass ein Grenzüberschritt auch dann „illegal“ sei, wenn ein EU-Staat die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation gestatte. Das Dublin-Prinzip gelte fort, selbst bei einer Massenmigration wie 2015. Das Urteil vom Juli 2017 betrifft auch Deutschland, das in einer ähnlichen Situation wie Österreich war.

Denn in Deutschland sind 2015 hunderttausende Migranten eingereist, die über die Balkanroute zunächst andere EU-Staaten passiert hatten. Sie reisten über Kroatien in andere EU-Länder weiter, um dort Asylanträge zu stellen. Deutschland lockte mit hohen Sozialgeldern, freier Unterkunft und Rundumversorgung.

Also urteilte der EuGH indirekt, dass Kanzlerin Merkel gegen die Dublin-Verordnung verstoßen hat. EU-Parlamentspräsident Graf Lambsdorff sagte damals:

„Die Bundesregierung habe sich in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht. Merkel habe die europäische Flüchtlingspolitik ruiniert, die Nachbarn brüskiert und Deutschland isoliert. Dies sei nun höchst richterlich bestätigt“.

Merkel von Kritik völlig unbeeindruckt

Davon völlig unbeirrt wiederholte Merkel in ihrem Wahlkampf, „dass sie in der Flüchtlingspolitik alles richtig gemacht habe“. Dass die Mehrheit der Deutschen das anders gesehen hat, zeigte das Ergebnis der Bundestagswahlen. Dennoch sieht sich Merkel immer noch nicht bemüßigt, als Kanzlerin abzutreten. Ex-SPD Kanzlerkandidat Schulz peilte damals eine solidarische Lösung an: „Bei solchen Migrationsströmen wie 2015 könne man die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht mit den Probleme alleine lassen“.

Der solidarische Gedanke an sich ist nicht grundfalsch. Jedoch muss hier die Frage gestellt werden, was die massive Massenmigration überhaupt verursacht hat und warum die EU-Außengrenzen nicht geschützt wurden.

Macron schlägt „legale“ Migration nach Europa vor

Nach der Schließung der Balkanroute kamen tausende Flüchtlinge in Booten, vor allem aus Afrika, über das Mittelmeer nach Europa. Italien, das von der Mittelmeerroute hauptsächlich betroffen war, begann mit Libyen zusammenzuarbeiten. Flüchtlingsboote wurden auf dem Meer wieder zum Umkehren gezwungen und Schiffe von NGOs, die Flüchtlinge aufnehmen wollten, wurden ebenfalls daran gehindert. Denn Italien wurde von der zweiten Migrationswelle völlig überrollt und musste handeln.

Dieses eigenmächtige Handeln Italiens und Libyens veranlasste Frankreichs Präsident Macron im Sommer 2017 einen neuen Flüchtlingsplan zu präsentieren. Künftig wolle er mit afrikanischen Staaten wie dem Tschad und dem Niger zusammenarbeiten. Asylsuchende sollen bereits in Afrika in Auffanglager gebracht und von dort auf legalem Weg und organisiert nach Europa gebracht werden. Dazu lud Macron zu einem Flüchtlingsgipfel in Paris ein. Macrons Vorschlag wurde dort von den Staats- und Regierungschefs Spaniens, Italiens, Deutschlands, dem Tschad, dem Niger sowie der libyschen Übergangsregierung beschlossen.

In Paris hatte Merkel bereits das Dublin-Abkommen kritisiert: „Es sei angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr praktikabel. Man müsse mit Hochdruck an einer Erneuerung des Dublinsystems arbeiten“, sagte sie in Paris.

Merkel hat erreicht, was sie wollte

Wie es aussieht hat Merkel erreicht, was sie in Paris gefordert hat.

Denn vor wenigen Tagen hat ein Ausschuss (Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments – LIBE) des EU-Parlaments die Änderung des bisherigen Dublin-Abkommens beschlossen. Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger. EU-Staaten, die die Aufnahme von Migranten in unbegrenzte Höhe verweigern, erhalten von der EU keine Fördergelder mehr.

Ungarns Präsident reagierte umgehend auf den neuen Beschluss: „Die Flinte ist nun nicht mehr nur scharf, sondern geladen: In Zukunft wird Europa ein permanentes und rechtsverbindliches Umverteilungssystem von Migranten ohne Begrenzung nach oben eingeführt. Der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat, ist erbitterter als jeder vorangegangene Kampf“.

Was bedeutet das für Europa?

Die Mainstream Medien berichten kaum über den neuen Beschluss der EU, der der unbegrenzten Massenmigration Tür und Tor öffnet. Merkel und Macron scheinen nach Meinung von Kritikern die Handlanger von George Soros zu sein.

Denn im September 2015 veröffentlichte Soros einen Artikel darüber, wie die Massenmigration nach Europa von statten gehen soll. Die Politik von Merkel und Macron sind mit Soros Plänen absolut deckungsgleich (vgl. Soros Artikel auf englisch:  http://on.mktw.net/2hljMFD).

Soros Plan

Der Plan sieht vor, mindestens eine Million Migranten pro Jahr aufzunehmen. Die Menschen müssen in Europa verteilt werden. Die EU muss für die Versorgung, Unterbringung, Gesundheitsvorsorge und Ausbildung finanziell aufkommen. Die EU muss die Türkei finanziell unterstützen, damit dort weitere vier Millionen Flüchtlinge pro Jahr versorgt werden können. Die EU muss eine Migrationsbehörde und eine EU-Armee schaffen. Für die Migranten müssen sichere Einreisebedingungen geschaffen werden. NGOs, Kirchen und Geschäftsleute müssen die EU bei der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung untersützen.

Das sind nur einige Auszüge aus dem Artikel von George Soros. Doch sind die Forderungen deckungsgleich mit den Plänen von Merkel, Macron sowie der EU-Kommission in Brüssel. Watergate.tv hatte über die Ereignisse und Entwicklungen kontinuierlich berichtet.

Mit einer baldigen Flutung Europas von Millionen Migranten auf „legalem“ Weg ist daher bald zu rechnen. Die EU-Armee, die schnellstens gebildet werden soll, wird darüber wachen, dass sich die EU-Bürger nicht gegen die Pläne der Brüsseler Regierung stellen werden.

Watergate.tv bleibt dran.

 

Hier die wichtigsten Berichte nochmal zum Nachlesen:

http://www.watergate.tv/2017/10/29/eu-weites-asylsystem-auch-gegen-den-willen-der-buerger-unbemerkte-entscheidung-in-wenigen-tagen/

http://www.watergate.tv/2017/10/26/unicef-warnt-vor-gigantischen-fluchtbewegungen/

http://www.watergate.tv/2017/10/24/orban-eu-will-aus-europa-einen-mischkontinent-machen/

http://www.watergate.tv/2017/10/20/eu-gipfel-macron-wird-zurueckgepfiffen-doch-eu-spitze-hat-gleiche-ziele/

http://www.watergate.tv/2017/10/18/strippenzieher-soros-spendet-18-milliarden-seiner-ngo-wo-wird-er-diesmal-die-faeden-ziehen/

http://www.watergate.tv/2017/10/28/enthuellt-eu-nimmt-deutschland-endgueltig-ein-gemeinsame-armee/

http://www.watergate.tv/2017/09/27/macron-eu-soll-bis-2024-weltmacht-werden/

http://www.watergate.tv/2017/09/25/achtung-jetzt-direkt-nach-der-merkel-wahl-kommt-die-neue-eu/

http://www.watergate.tv/2017/08/30/aufgedeckt-direkt-nach-der-bundestagswahl-wird-die-neue-eu-praesentiert/

 

 

 

 

 

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