+++ Katalanische (Ex-)Regierung jetzt im EXIL in Belgien – Asyl vor politischer Verfolgung mitten in der EU? +++

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Die EU gerät immer stärker in die Bredouille. Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Puigdemonts, hält sich jetzt in Belgien auf. Er ist faktisch auf der Flucht. Offiziell hieß es, er wolle sich dort nur anwaltlich beraten lassen. Tatsächlich aber hat die Staatsanwaltschaft in Spanien gegen Puigdemonts sowie weitere Regierungsmitglieder aus Katalonien Anklage erhoben (vgl. etwa http://bit.ly/2gOCSU0). Sie werden wegen „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“, wegen der Veruntreuung öffentlicher Finanzen und auch wegen Rebellion angeklagt. Sollten Sie in diesen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, kann dies zu langjährigen Gefängnisaufenthalten führen.

Dass ein Angeklagter dann das Land verlässt, sieht zumindest nach politischer Flucht aus. Wollte also Puigdemonts Asyl in Belgien beantraten, dann ist dies zumindest möglich. Dies hat der „belgische Staatssekretär für Asyl und Migration“ namens Francken bereits am Wochenende so formuliert. Das heißt: Puigdemont kann Asyl beantragen. Dies müsste nach EU-Recht indes abgelehnt werden, denn die EU selbst hat sich in ihren Verträgen versichert, die jeweiligen Länder seien „sichere Herkunftsländer“. Genau dann kann aber kein Asyl gewährt werden. Wie wird die belgische Regierung im Falle des Falles entscheiden? Würde Sie dennoch auf Asyl entscheiden, dann würde die spanische Regierung als politisch Verfolgender betitelt. Die EU droht auch von dieser Front her zu zerreissen.

Watergate.TV Redaktion 31.10.2017

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