+++ Nach der Wahl: Stellenabbau in Behörden – Asylverfahren deutlich langsamer +++

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Das Bundesamt für Migration und Flüchltlinge (BAMF) schafft nur noch 15.000 bis 18.000 Asylverfahren im Monat (vgl. http://bit.ly/2lwBxqh). Am Jahresanfang waren es demnach noch etwa 50.000 Verfahren pro Monat. Die Zahlen sind aus Sicht von Beobachtern erschütternd. Bis Ende September hatte die Behörde fast 52.000 Verfahren noch nicht erledigt. Teils seien die noch aus dem Jahr 2015 offen. An sich war geplant, die Anträge aus dem Jahr 2016 bis spätestens zum Mai zu bearbeiten.

Ein Grund dafür ist nach Meldungen in den Medien, dass die Stellen im Ministerium schlicht abgebaut worden sind. Zwischenzeitlich hatte das Amt gut 10.000 Mitarbeiter. Dies sind dann im September nur noch gut 7.800 gewesen. 50 % der Arbeitsverträge sind oder waren lediglich befristet. Damit ließ sich vorher sicher abschätzen, wie die Stellenbesetzung sich entwickeln würde und wie realistisch die Planung der Behörden bei der Bearbeitung der Verfahren damit wäre. Im Bundestagswahlkampf war dieser Punkt trotz der intensiven Flüchtlingsdebatte kaum diskutiert worden. Offensichtlich systematisch – das Problem der Nichtbearbeitung dürfte sich beim aktuellen Tempo in den kommenden Monaten deutlich verschärfen. Das Bundesinnenministerium bzw. deren Leitung unter Thomas de Maizére ist derzeit nur geschäftsführend im Amt. In Berlin wird um die kommende Regierung verhandelt. Noch monatelang.

Watergate.TV Redaktion 31.10.2017

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