+++ Jamaika-Koalition: der Glyphosat-Streit – scheitert der Merkel-Plan? +++

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Die Verhandler einer möglichen Jamaika Koalition streiten sich über ökologische Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden in Deutschland. Vor allem Grüne und Union sind sich in Fragen der Öko-Landwirtschaft und Verbraucherschutz uneinig. Die Parteien sollen in ihren Meinungen weit auseinander liegen.

Zuletzt hatte Kanzlerin Merkel dem Deutschen Bauernverband versprochen, sich für eine Verlängerung des krebserregenden Pflanzengiftes Glyphosat einzusetzen. Nachdem eine Bürgerinitiative und weitere massive Kritiker bei der EU für massiven Gegenwind gesorgt haben, wird die Kanzlerin das Gift in Deutschland nicht ohne weiteres einfach für zehn Jahre Zulassung durchwinken können.

Vor allem CSU Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnen mit harten Diskussionen bei den Jamaika Koalitionsverhandlungen. Die Union vertritt weiterhin eine klare Position zum Thema Bio-Landwirtschaft. Sie steht für konventionelle Landwirtschaft, d. h. für den weiteren Einsatz von Pestiziden.

Die Grünen wollen hinsichtlich des massiven Bienen- und Insektensterbens in dieser Frage nicht nachgeben. Nicht nur Insekten würden vergiftet, sondern auch Mensch, Tiere, Umwelt und Gewässer. Die Umstellung auf Öko-Landbau und ein Verbot von Pestiziden sei nicht mehr verhandel- und aufschiebbar.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat zudem gefordert, den Bereich Verbraucherschutz aus dem Landwirtschaftsressort herauszunehmen. Denn es herrsche ein unüberwindbarer Interessenskonflikt zwischen den Interessen der Landwirtschaftslobby und den Verbraucher- und Lebensmittelschützern: Während die Landwirtschaftslobby den Einsatz von Pestiziden weiter fordert und konventionelle Landwirtschaft nicht zugunsten des umweltverträglichen Ökolandbaus abschaffen will, fordern Verbraucherschützer das Gegenteil, nämlich die gesunde und biologische Herstellung von Lebensmitteln.

Die Grünen hatte angekündigt, diese Woche zu entscheiden, ob Jamaika zustande komme oder nicht. Die Parteien am Verhandlungstisch seien bislang noch zu weit auseinander.

Wir werden sehen, ob solche Aussagen bloße warme Luft sind und Jamaika am Ende sowieso zustande kommt. Watergate.tv bleibt dran.

Watergate Redaktion 2.11.2017

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