+++ SPD: Mehr Steuergelder in Rüstung und Verteidigung stecken +++

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Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels (SPD), fordert von der Bundesregierung, mehr Steuergelder in die Ausstattung der Bundeswehr zu stecken. Ein mögliches Jamaika-Bündnis müsse wesentlich mehr für die Bundeswehr ausgeben, sowohl beim Personal als auch der bei materiellen Aufrüstung.

Bartels begründet die Aufstockung mit den größer gewordenen Aufgaben der Bundeswehr. „Die Bundeswehr sei so klein wie nie, habe aber immer mehr Aufgaben“. Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Deutschland könne seinen internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Die Konsequenzen daraus seien unabsehbar, droht Wüstner. Sollte eine neue Jamaika Regierung den Verteidigungsetat nicht erhöhen, dann wolle er lieber Neuwahlen.

Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) hatte schon 2016 mehr Steuergelder in die Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt. Das Ziel der Nato ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 2 % des Bruttoinlandsprodukt bis 2024. Deutschland gibt aktuell rund 34 Milliarden Euro für Verteidigung und Rüstung aus. Die Ausgaben sollen um weitere 20 Milliarden steigen.

Bartels redet seine Forderung schön: „Er spreche nicht von Aufrüstung, sondern von Vollausstattung für die Bundeswehr“. Die Frage ist, wo Deutschland sich verteidigen will. In Syrien? In Afghanistan? Gegen Russland?

Deutschland gehört zu den Ländern, in denen Steuerzahler am meisten Steuern bezahlen müssen. Spahn hatte schon angekündigt, das Rentenalter anheben zu wollen. Nun sollen die Rüstungsausgaben erhöht werden. Während die Bundesregierung an Rentengeldern sparen will, wird die Arbeitsmarktsituation in Deutschland immer prekärer und die Altersarmut immer größer. Hauptsache, Deutschland kann sich gegen die zahllosen Feinde verteidigen.

Watergate Redaktion 2.11.2017

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