+++ Enthüllt: Merkel lädt Energie-Lobby zu Sondierungsgesprächen ein +++

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Bei den Energie-Sondierungsgesprächen der Jamaika-Verhandler sitzt auch ein einflussreicher Energie-Lobbyist mit am Verhandlungstisch, berichtet Zeit online. Stefan Kapferer ist Branchenchef des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und gleichzeitig Parteimitglied der FDP. Kapferer arbeitete bereits als Staatssekretär im Bundesministerium und verantwortete die Energiepolitik.

Später war er bei der OECD in Paris tätig (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), bevor er Verbandschef des BDEW wurde. In dem Verband sind alle großen Energiekonzerne vertreten, beispielsweise RWE oder Exxon Mobil sowie große Windparkbetreiber. Der BDEW ist als einflussreicher Lobbyverband in Berlin bekannt.

Kapferer wurde von der FDP zu den Sondierungsgesprächen eingeladen. Normalerweise nehmen nur Vollzeitpolitiker an solchen Gesprächen teil. Hier besteht ein schwerer Interessenskonflikt, der mal wieder zeigt, dass die Politik von Lobbyisten bestimmt wird. Als Verbandschef der großen Energiekonzerne wird Kapferer darauf achten, dass die Interessen dieser bei den Sondierungsgesprächen gewahrt und vertreten bleiben.

Die Medien stellen die Teilnahme Kapferers als Personalnotstand bei der FDP dar. Die FDP habe nicht genügend kompetente Energiepolitiker – daher müsse man zu „Teilzeit-Politikern“ greifen. Günstig, dass Kapferer zufällig Verbandschef des BDEW ist. Die FDP behauptet zwar, Kapferer habe kein Verhandlungsmandat. Jedoch Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Altmaier hätten ausdrücklich „angeregt“, Kapferer zu den Energie-Sondierungsgesprächen einzuladen.

Watergate Redaktion 3.11.2017

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