+++ GEZ vor dem Aus? Verfassungsgericht urteilt gegen Zwangsgebühr +++

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GEZ-Gegnern aus Tübingen, Reutlingen und Calw drohte die Zwangsvollstreckung durch den SWR. Sie hatten sich seit Jahren geweigert, Rundfunkgebühren zu bezahlen. Ihnen drohte die Zwangsvollstreckung ihres Kontos oder Gehalts. Die Fälle sind vor dem Tübinger Landgericht gelandet, doch die GEZ-Gegner haben das Urteil des Richters angefochten.

Bevor der Tübinger Richter Matthias Sprißler allerdings das endgültige Urteil über die Gebühren-Gegner fällen wollte, schrieb er einen Fragenkatalog an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Darin wollte er wissen, ob die Rundfunkgebühren von ARD und ZDF gegen EU-Recht verstoßen. Watergate.tv berichtete ausführlich über diesen Fall: http://www.watergate.tv/2017/09/06/gez-tuebinger-richter-wehrt-sich-vor-eugh-millionen-gez-verweigerer-freuen-sich/

Sprißler hatte in der Vergangenheit einige Mal zugunsten von GEZ-Gegnern geurteilt. Zu Recht. Denn Sprißler ist der Ansicht, dass die Zwangsgebühren für den Rundfunkbeitrag nicht mit dem Recht auf Informationsfreiheit vereinbar sind. Doch dieses Recht sei in den Grundrechten der EU festgeschrieben, so Sprißler.

Auch eine Hotelbetreiberin in Bayern hatte gegen die Zwangsgebühr geklagt – und Recht bekommen. So wollte die GEZ Gebühren für Hotels und Ferienwohnungen erheben, in denen weder Empfangsgeräte standen, noch Internetzugang vorhanden war. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass in Zimmern ohne TV, Radio oder Internetzugang keine Rundfunkgebühren verlangt werden dürfen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlug Wellen und gilt jetzt als wegweisend für weitere Klagen um die Beitragspflicht.

Das Bundesverfassungsgericht soll demnach jetzt den Rundfunkbeitrag grundlegend auf dessen Legitimität prüfen. Die Verfassungsrichter hatten einen Fragenkatalog an die Landesregierungen geschickt und das Thema Rundfunkbeitrag komplett aufgerollt. Hier wird eine Stellungnahme aus den Staatskanzleien in Kürze erwartet. Auch das Urteil des EuGH zum Fragenkatalog des Tübinger Richters wird mit Spannung erwartet.

Watergate Redaktion 3.11.2017

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