URTEIL: MERKEL-Regierung kann weiter im Dunkeln operieren…

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Massenmedien jubeln – Watergate.TV beklagt: Die parlamentarische Demokratie ist wieder entscheidend schwächer geworden. Die MERKEL-Macht wächst weiter.

Verfassungsgericht spricht Urteil – Kontrolle der Bundesregierung bleibt eine Farce

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Anfragen Abgeordneter des Bundestagsparlaments zu beantworten. Sie hat jedoch wiederholt und zu Unrecht Anfragen Abgeordneter nicht beantwortet. Die Grünen hatten jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklagt.

Bundesregierung verletzt wiederholt Informationspflicht

Die Bundesregierung darf Oppositionsparteien keine Auskünfte verweigern, sonst verletzt sie die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestags. Aufgrund der Klage der Grünen hatte das Verfassungsgericht eingehender darüber beraten, die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs an die Bundesregierung zu klären.

Die Richter in Karlsruhe haben jetzt ein Urteil dazu gesprochen: Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, weil das Parlament ansonsten Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken kann (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article170391118/Verfassungsrichter-staerken-die-Rechte-des-Bundestags.html).

Eingeschränktes Informationsrecht stützt unlautere Machenschaften

Brisant ist allerdings, dass die Karlsruher Verfassungsrichter kein umfassendes Informationsgebot ausgesprochen haben. Denn die Bundesregierung hat das Recht, Informationen zurückzuhalten, wenn das Staatswohl dadurch gefährdet sei. Die Auslegung des Abgeordnetenrechts lässt somit der Bundesregierung einen weiten Spielraum, der je nach Auffassung und Absicht ausgenutzt werden kann.

Jegliche Informationen können also von der Bundesregierung zurückgehalten werden, wenn sie der Ansicht ist, diese gefährden das Staatswohl. Eine vollumfängliche und wirksame Kontrolle der Bundesregierung durch die Opposition ist mit dem eingeschränkten Urteil kaum möglich. Die Bundesregierung muss lediglich begründen, warum angefragte Informationen nicht weitergegeben werden können.

Regierung handelt gesetzeswidrig

Welche Auswirkungen dieses Gesetz auf eine schwache Opposition hat, zeigte sich dieses Jahr, als die Große Koalition an der Regierung wiederholt die Grundrechte der Deutschen beschnitt. Die Bundesregierung erließ Überwachungsgesetze, die zudem gegen EU-Rechte verstoßen. Watergate.tv hatte mehrfach darüber berichtet:  http://www.watergate.tv/2017/06/14/aufgedeckt-wie-kanzlerin-merkel-jetzt-die-grundrechte-der-deutschen-zusaetzlich-aushebelt/.

Die Mainstream Medien stellen das Urteil des Bundesverfassungsgericht als großen Wurf und spektakuläres Urteil dar. Dabei ist das Informationsrecht für Parlamentarier nicht neu. Die Ausnahmebestätigung der Karlsruher Richter für die Bundesregierung ermöglicht es ihr nahezu, nach Belieben und ohne Kontrolle zu handeln.

Offenlegung von Finanzgeschäften zweitrangig

Als mögliche Punkte, die als Staatswohl gelten, nannte das Bundesverfassungsgericht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Staatsunternehmen. Die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen könnten den Aktienwert negativ beeinflussen, so die Richter. Die Bundesregierung habe daher ein fiskalisches Interesse an der Geheimhaltung bestimmter Geschäftsgebaren.

Das Urteil stützt de facto die Machtbefugnisse der Bundesregierung und ist reine Augenwischerei. Die Offenlegung staatlicher Finanzgeschäfte wird die Bundesregierung kaum in Bedrängnis bringen. Wesentlich wichtiger ist die Offenlegung von Machenschaften, die das Wohl und die Rechte der deutschen Bürger bedrohen.

Prominentes Beispiel ist der Eingang hunderter Klagen gegen Kanzlerin Merkel, als sie 2015 mehrfach gegen die deutsche Verfassung und das EU-Dublin Abkommen verstoßen hat. Verfassungsrechtler und Anwälte hatten beim Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt. Doch alle Klagen gegen Merkel wurden vom Verfassungsgericht abgeschmettert.

Watergate.TV meint: Die Stärke der Regierung (die nicht direkt gewählt wird) gegenüber dem Parlament, das von uns gewählt wird, ist ein klares Signal für die MERKEL-Regierung, dass sie auch weitreichende Vorhaben fast ungehindert durchführen kann. In den kommenden Monaten und Jahren geht es um die nationale Souveränität innerhalb der Europäischen Union. Merkel und Macron arbeiten an einem EU-Superstaat, den es nur geben kann, wenn das Parlament dem zustimmt oder gar nicht einbezogen wird. Zahlreiche Vorhaben wie die Vergemeinschaftung aller Schulden oder eine möglicherweise gemeinsame Armee sind bereits auf den Weg gebracht worden. Wir dürfen dies faktisch nicht kontrollieren – oder „unser Parlament“. Daher ist es umso erfreulicher, dass Sie uns Ihre Zeit schenken, diese Vorgänge zu publizieren und lesen zu lassen.

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