“Staatsstreich in Spanien unterstützt” – Schwere Vorwürfe gegen Merkels EU!

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EU-Kommissionspräsident Juncker hat nach Ansicht vieler Experten beim Fall Katalonien gelogen. Puigdemont wirft der EU Unterstützung eines Staatssreichs vor! Was ist da los?

EU drohte Katalonien: Zu Unrecht?

Puigdemont warf der EU nun vor, dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy bei einem “Staatsstreich” geholfen zu haben. Nun stellt er in Frage, ob die EU das Ergebnis der neuen Wahlen in Katalonien am 21. Dezember wenigstens anerkennen werde (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article170423005/Puigdemont-wirft-EU-Unterstuetzung-von-Staatsstreich-vor.html). Also auch dann, wenn die Unabhängigkeitsfraktion gewinnen sollte.

Juncker hatte wider besseren Wissens behauptet, eine Abspaltung Kataloniens würde zum Verlust der EU-Mitgliedschaft führen. Dahinter steckt System. Die EU wird mächtiger. Wir blicken kurz zurück.

Am 27. Oktober erklärte das katalanische Regionalparlament überraschend seine Unabhängigkeit von Spanien und rief eine eigene Republik aus.

Mit Polizeigewalt gegen Demokratie – das katalanische Beispiel
Doch wenige Wochen vor diesem Ereignis kam es laufend zu schockierenden Nachrichten aus Katalonien und Spanien. Katalonien wurde von den stärksten Unabhängigkeitsbestrebungen seit Jahren erfasst. Friedliche Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Was folgte war ein Volks-Referendum. Die Bevölkerung sollte direkt befragt werden. Ein großer Teil der Katalanen hatte tatsächlich für die Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Der Tag der Abstimmung und die Tage danach waren jedoch von schwerster spanischer Polizeigewalt gekennzeichnet.

Die spanische Zentralregierung warnte den katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont ausdrücklich davor, die Unabhängigkeit auszurufen. Sollte Puigdemont und das katalanische Regionalparlament diesen Schritt dennoch unternehmen, werde die spanische Zentralregierung mit aller Härte darauf reagieren. Denn laut Artikel 155 der spanischen Zentralverfassung hätten die Katalanen nicht das Recht, sich von Spanien zu trennen.

Am 27. Oktober hatte das katalanische Parlament in Barcelona entgegen aller spanischen Drohungen doch überraschend die Unabhängigkeit von Spanien ausgerufen. Spanien reagierte umgehend mit der Zwangsentmachtung der Regionalregierung und Parlamentspräsident Carles Puigdemont unter Berufung auf Artikel 155. Tausende spanische Polizisten waren bereits nach Barcelona geschickt worden, um die Unabhängigkeit nötigenfalls mit Gewalt zu beenden. Spaniens Ministerpräsident Rajoy gab bekannt, dass am 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien stattfinden werden. Bis dahin werde er die Amtsgeschäfte übernehmen.

Ein politischer Flüchtling in der EU – Quo vadis, Demokratie?
Carles Puigdemont floh aus Barcelona zunächst nach Belgien. Offiziell hieß es, er wolle sich anwaltlich beraten lassen. Tatsächlich aber hat die Staatsanwaltschaft in Spanien gegen Puigdemonts sowie weitere Regierungsmitglieder aus Katalonien Anklage erhoben. Sie werden wegen „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“, wegen der Veruntreuung öffentlicher Finanzen und auch wegen Rebellion angeklagt. Sollten Sie in diesen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, kann dies zu langjährigen Gefängnisaufenthalten führen.

Dass ein Angeklagter dann das Land verlässt, sieht nach politischer Flucht aus. Wollte also Puigdemonts Asyl in Belgien beantragen, dann ist dies zumindest möglich. Dies hat der „belgische Staatssekretär für Asyl und Migration“ namens Francken bereits am Wochenende so formuliert. Dies müsste nach EU-Recht indes abgelehnt werden, denn die EU selbst hat sich in ihren Verträgen versichert, die jeweiligen Länder seien „sichere Herkunftsländer“. Genau dann kann aber kein Asyl gewährt werden.

Puigdemont im belgischen Asyl
Puigdemont hatte sich in freiwillig belgischen Behörden in Brüssel gestellt. Die belgische Regierung hat Puigdemont inzwischen nach der Anhörung durch einen belgischen Richter auf freien Fuß gesetzt. Unter Auflagen wurde ihm erlaubt, zunächst in Belgien zu bleiben. Puigdemont verfasste in der britischen Zeitung „Guardian“ einen Gastartikel, in dem er das brutale Vorgehen der spanischen Regierung anprangert.
Er schrieb, „heute werden demokratische Führer wegen Rebellion angeklagt. Ihnen drohe in Spanien strengste Bestrafung, die ansonsten nur Mörder oder Terroristen befürchten müssten: 30 Jahre Gefängnis“. Puigdemont fordert zudem eine ausländische Untersuchung der Vorgänge in Spanien. Zudem müsse die Katalonienkrise politisch und nicht juristisch beendet werden. Ihm gehe es um Demokratie, nicht um den Unabhängigkeitskampf Kataloniens an sich.

Was sind die Ursachen für die massiven Unabhängigkeitsbestrebungen?
Es gab eine sehr lange Unterdrückung der katalanischen Sprache und Kultur in Spanien. Die katalanische Sprache zählt zu den 10 romanischen Sprachen Europas. Es ist eine komplett andere Sprache, als Spanisch. Die Unterdrückung von Sprache und Kultur Kataloniens hatte unter der General Franco Diktatur (1939 – 1975) ihren Höhepunkt. Diese Unterdrückung soll heute auch noch relevant sein. Bislang hatte keine angemessene Versöhnung Kataloniens mit Spanien stattgefunden.

Ausbeutung der reichen Region durch die Zentralregierung
Zudem soll es zu Unregelmäßigkeiten beim Finanzausgleich zwischen dem spanischen Zentralstaat und Katalonien gegeben haben. Katalonien behauptete, dass die Transparenz nicht mehr stimme. Zudem soll die spanische Regierung nach der Finanzkrise Gesetzesänderungen erlassen haben, durch die die katalanische Regionalregierung die Kontrolle über die Finanzen verloren hat. Denn Katalonien zählt zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Spaniens und zahlt den größten Steueranteil der spanischen Regionen. Spanien soll de facto unrechtmäßig mehr Steuern von Katalonien eingenommen und einbehalten haben, als vor der Finanzkrise.

Die Trennungsbewegungen Kataloniens haben sich dadurch in den letzten zehn Jahren massiv verstärkt, denn auch das Vorbild Baskenland hat eine eigene Finanzverfassung und Verwaltung. Dies strebte auch Katalonien als Minimalziel an, jedoch wurden diese Anfragen von der spanischen Zentralregierung immer wieder brüsk abgewehrt. Der Grundkonflikt jedoch ist hauptsächlich das Problem der katalanischen Nation. Der Demokratisierungsprozess entwickelte sich in Katalonien, anders als im Baskenland, erst wesentlich später, dafür exponentiell sowie emotional aufgeladen.

Die Scheinheiligkeit der EU-Regierung und deren völkerrechtswidriges Verhalten
Die EU wollte nicht vermitteln, sondern unterstützte die Unterdrückung Kataloniens durch die spanische Zentralregierung. Denn das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung müsste durch Spanien und die EU respektiert werden. Der EU ist selbstredend wenig daran gelegen, dass sich Staaten von ihr abspalten und austreten. Denn die Befürchtung, dass eine Kettenreaktion entsteht, ist zu groß. Schon die Widerstandsbewegungen der Visegrád-Staaten sind der EU ein Dorn im Auge und diese werden mit massiven Strafandrohungen von der EU-Regierung beantwortet.

Die Haltung der EU-Kommission und die Unterstützung des harten Vorgehens der spanischen Zentralregierung gegenüber der katalanischen Bevölkerung stellt ein weiteres Mal deren Kompetenz in Frage. Die EU-Gesetze und die Pflicht des Schutzes durch die EU gelten auch für einzelne Bürger. So auch für die Katalanen. Denn die EU ist eine „Rechtsordnung des Völkerrechts, zu deren Gunsten die Staaten ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben. Eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die einzelnen Bürger sind“, so der Wortlaut des EU-Völkerrechts.

Die dreisten Lügen Junckers
EU-Kommissionspräsident Juncker behauptete zwar, dass Katalonien durch eine Trennung vom Zentralstaat Spanien seine Mitgliedschaft von der EU verliere. Doch diese Behauptung ist eine Lüge. Das EU-Recht erlaubt weder ein automatisches Verlieren der EU-Zugehörigkeit noch durch aktives Einschreiten der EU-Kommission. Der Vertrag von Lissabon von 2007 macht die Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-Bürger geltend – auch unabhängig von den Rechten der Staaten. Also gelten diese auch für die Katalanen.

Ebenso falsch ist die Behauptung Junckers, Katalonien würde bei seiner Unabhängigkeitserklärung von Spanien automatisch aus dem Euro-Währungsraum herausfallen und müsse sich um eine Wiederaufnahme in der EU neu bewerben. Junckers Drohung, Katalonien werde nicht wieder Mitglied der EU, läuft demnach ins Leere.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird in der EU untergraben
Die Katalanen haben mit der Ausrufung ihrer Unabhängigkeit von Spanien Gebrauch vom dem Völkerrecht gemacht, das das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorsieht. Dieses Recht ist ebenfalls in den Menschenrechten der Vereinten Nationen verankert sowie nach verschiedenen Gerichtsurteilen des Internationalen Gerichtshofes als „universelles“ und „völkergewohnheitliches Prinzip“ anerkannt. Dieses Grundrecht des Völkerrechts besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform wie auch seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein.

Die Botschaft aus Brüssel: Wer nicht pariert, wird ausgeschlossen
Die Haltung aus Brüssel signalisiert eine eindeutige Botschaft: Wer sich nicht dem nationalen Recht fügt, wird aus dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des EU-Rechts ausgeschlossen. Einmal mehr wird überdeutlich, dass die EU keinerlei Interessen an den Bürgern hat. Die Interessen sind gänzlich andersartig gelegen. Dies dürfte spätestens nach den neusten EU-Plänen, die durch Macron vorangetrieben werden, klar geworden sein. Watergate.tv hatte ausführlich über den „neuen Superstaat EU“ berichtet.

In allen EU-Staaten gibt es potentielle Konflikt-Herde und schwelende Abspaltungsbewegungen, sei es Korsika in Frankreich oder Südtirol in Italien oder ein ganzer EU-Staat wie Großbritannien, das 2019 aus der EU austreten wird. In Venetien und der Lombardei sollen inzwischen auch schon Abstimmungen über Abspaltungen von Italien stattgefunden haben. Auch bei diesen beiden Regionen handelt es sich um wirtschaftlich starke Regionen und auch hier stimmt der Finanzausgleich, wie in Spanien, zwischen der italienischen Zentralregierung und den Regionen nicht.

Letztlich wurden die Katalanen am 1. Oktober 2017 mit spanischer Polizeigewalt daran gehindert, ihr Grundrecht, die Demokratie, wahrzunehmen. Das Ausmaß der unsäglichen spanischen Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung hat zu Recht nicht nur in Spanien, sondern auch außerhalb des Landes für großes Entsetzen gesorgt und gerade in Katalonien die Erinnerungen an die Franco-Diktatur wieder geweckt. Sind wir auf dem Wege in eine EU-Diktatur? Die Vorbereitungen dafür laufen schon….

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