+++ Merkel spricht Machtwort – Grüne verwerfen ihre Forderungen um an die Regierung zu kommen +++

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Nachdem Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen hattee, „sie wolle jetzt, dass Jamaika gelingt“, haben die Grünen ihre Programmforderungen der Sondierungsgespräche ganz schnell verworfen. Sie bieten jetzt plötzlich Kompromisse an und wollen kein festes Datum mehr für das Ende von Verbrennungsmotoren und Kohle.

Kürzlich erst wurde Anton Hofreiter in einem Interview zitiert, dass der “Benzinpreis” (auch) “zu niedrig sei”. Erinnerungen wurden wach, die Grünen hatten vor Jahren einen Bezinpreis von 5 DM gefordert, also gut 2,60 Euro. Diese Forderung wurde seither auch nicht wiederholt – Hofreiter hat sie nach dem öffentlichen Aufschrei einfach schnell über Bord geworfen.

“Beinharte Verhandlungen” – Wachsweicher Kampf um Jobs

Was zuerst eine Kampfansage der Grünen war, wurde seit Merkels Machtwort schnell zum Kuschelkurs. Die Grünen kündigten zuerst „beinharte Verhandlungen“ für die Sondierungen an, vor allem beim Klimaschutz und der Flüchtlingspolitik. Jetzt zeigen sie sich kompromissbereit beim Zeitplan für den Ausstieg aus der Kohleenergie.

Diese Haltung ist wenig überraschend, denn die Grünen würden wohl alles tun, um in die Bundesregierung zu kommen. Es ist beispielsweise auch bekannt, dass Grüne vor Wahlen immer für den Atomausstieg votieren um gewählt zu werden. Bei Koalitionsgesprächen jedoch votieren sie dann für die Fortführung von Atomenergie.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte jetzt ganz versöhnlich, jetzt „sei die Zeit des Brückenbauens gekommen“. Mit der Kompromissbereitschaft wollen die Grünen mehr Druck auf die FDP ausüben, ebenfalls Abstriche bei ihren Forderungen zu machen, damit das Jamaika Bündnis zustande kommt. Denn die Sorge geht um, dass die Liberalen Jamaika noch verhindern könnten.

Greenpeace verurteilte die Haltung der Grünen: „Wer dem Verbrennungsmotor kein klares Ende setzt, verschont die Autobauer auch künftig vor jeder Anstrengung im Klimaschutz“. Auch in den sozialen Medien heißt es oft, die Grünen machen alles mit, nur um an die Regierung zu kommen.

Watergate Redaktion 8.11.2017

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