+++ USA: Illegale Waffenlieferungen und Truppenverlegungen von Ramstein +++

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Der amerikanische Militärflughafen und Stützpunkt Ramstein wird schon lange als problematisch in Deutschland angesehen. Denn die Amerikaner verlegen von dort aus Waffen, Kriegsgerät und Truppen an die Ostgebiete der Nato.

Das US-Militär steht schon länger im Verdacht, Waffen aus Ramstein an syrische Rebellen zu liefern. Doch USA sollen jedoch schon seit 2010 keine Waffenlieferungen mehr bei der Deutschen Bundesregierung beantragt haben. Damit hätten die USA deutsches Recht gebrochen. Bislang behauptete die Bundesregierung, von den Waffentransporten nichts gewusst zu haben.

Die Linken haben jetzt gefordert, den Flughafen in Ramstein schließen zu lassen. Die Abgeordneten haben nochmals auf mögliche illegale Waffenlieferungen hingewiesen. Die USA sollen sich erneut auf deutschem Boden strafbar gemacht haben und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben. Für Waffentransporte über deutsches Gebiet braucht es eine Genehmigung.

Zudem hätte die Bundesregierung Nachforschungen anstellen müssen, ob die Gerüchte der Wahrheit entsprechen. Bislang haben die Amerikaner auf Anfragen nach Waffenlieferungen ausweichend geantwortet.

Die US-Base Ramstein ist zudem Dreh- und Angelpunkt für illegale Drohneneinsätze der US-Armee. Sie führen Drohneneinsätze weltweit durch, die völkerrechtlich illegal sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit machen sich die Amerikaner auch in Deutschland strafbar.

Auch die Bevölkerung demonstriert regelmäßig friedlich für die Schließung des US-Stützpunktes Ramstein. Denn Ramstein ist die Drehscheibe für den weltweiten Krieg der Nato. Jedes Jahr werden von deutschem Boden aus Nato-Truppen nach Osteuropa verlegt. Der Widerstand in der Bevölkerung ist deshalb sehr groß. Dass die Bundesregierung Ramstein schließen lässt, ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Watergate Redaktion 8.11.2017

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