+++ PESCO: Von der Leyen treibt Hochrüstung der EU voran +++

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Nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl hat die bereits abgewählte Bundesregierung noch Entscheidungen getroffen, die weitreichende Folgen für die Europäische Union und den Frieden in Europa haben könnten.

Obwohl die Bundesregierung nach der Abwahl rechtlich nur noch die Amtsgeschäfte weiterführen und keine politischen und finanziellen Entscheidungen mehr treffen darf, haben Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel die Gründung eines potentiell aggressiven und militärisch hochgerüsteten Zentraleuropas beschlossen.

Auf deren Vorlage will die EU eine Verteidigungsunion ausgewählter EU-Staaten formieren (PESCO = Permanent Structure Cooperation). Eine gemeinsame Militarisierung Kerneuropas wird schon länger diskutiert. Unter Macron hat sie wieder Fahrt aufgenommen. Dieser sprach in Paris ganz offen über seine Europa Pläne.

Die abgewählte Bundesregierung zieht es vor, diese Pläne heimlich voranzutreiben. Am 13. November (Tagung des Rates für Auswärtige Beziehungen) soll darüber entschieden werden, ob Deutschland an der Verteidigungsunion teilnehmen soll. Die Entscheidung wird jedoch lediglich eine Formalie sein, hat doch von der Leyen diese Vorlage mit Gabriel selbst vorgelegt.

Stimmrecht in dieser Rüstungsunion haben nur EU-Staaten, die sich an höheren Rüstungsausgaben beteiligen werden. Schäuble, neuer Parlamentspräsident, soll aber bereits von zwei Drittel der EU-Staaten Teilnahmebekundungen erhalten haben.

Die Verteidigungsunion wird Europa weiter spalten, denn nicht alle werden daran teilnehmen wollen oder können. Die öffentliche Diskussion in Deutschland ist bislang ausgeblieben. Eine demokratische Entscheidung ebenfalls. Die abgewählte Regierung hat undemokratisch und heimlich weitreichende Entscheidungen für die neue Bundesregierung getroffen, deren Folgen unabsehbar sind.

Wategate Redaktion 9.11.2017

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