+++ Merkel kriegt alle klein – FDP knickt jetzt auch ein +++

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FDP-Chef Christian Lindner ist jetzt in der entscheidenden Woche der Jamaika Sondierungen wie die Grünen eingeknickt. Er hat den Verhandlungspartner Kompromissbereitschaft signalisiert.

Demnach soll der Soli nur stufenweise abgeschafft werden und zunächst untere und mittlere Einkommensschichten entlasten. Die FDP forderte das Ende des Rettungsschirms ESM. Lindner ist aber der Ansicht, der ESM könne zu einem objektiveren Kontrollinstrument zur Überwachung der Stabilität in der EU werden, als es die EU-Kommission jetzt praktiziert.

Zudem will Lindner einen Mindestpreis für CO2 einführen. Es bedürfe eines Preises, damit die „Innovationsmaschine“ des Marktes anspringe. Neue Technologien zur Energiespeicherung seien notwendig und nur umsetzbar, wenn für CO2 Emissionen bezahlt werden müsse.

Lindner sei zudem optimistisch, dass die Jamaika Sondierungen erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Die FDP stehe für eine Koalition bereit, um „Deutschland voranzubringen“.

Anmerkung der Redaktion: Dass Jamaika regieren wird, steht schon seit dem Wahlergebnis vom 24.9. fest. Das Schmierentheater in Berlin ist eine reine Farce. Sowohl die Grünen als auch die FDP werden ihre Programmforderungen über Bord werfen, um an die Regierung zu kommen. Kanzlerin Merkel hatte die Parteien vor wenigen Tagen ermahnt. Jamaika müsse gelingen, sie „wolle das jetzt so“ und sie erwarte den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche zum Ende der Woche.

Die Einführung eines Preises für CO2 Emissionen, damit die „Innovationsmaschine des Marktes“ anspringe, ist pure Verhöhnung. Es gibt schon lange Technologien, mit denen man Strom und Energie erzeugen kann. Ganz ohne Umweltverschmutzung und nahezu kostenfrei. Politik und Wirtschaft geht es einzig und allein darum, weiter abzukassieren. Unabhängige Wissenschaftler haben zudem schon lange belegt, dass CO2 keinen Treibhauseffekt verursacht. Jedem mit gesundem Menschenverstand muss ins Auge springen, welches Theater uns in Berlin vorgespielt wird.

Watergate Redaktion 10.11.2017

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