+++ Juncker will Gas-Versorgung in Deutschland kontrollieren +++

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Die EU-Kommission will eine Reihe neuer Energie-Gesetze für alle EU-Staaten erlassen. Die Energieversorgung mittels Gasleitungen aus Nicht-EU-Staaten soll jetzt per Gesetzgebung aus Brüssel kontrolliert werden. EU-Kommissionspräsident Juncker hatte dies bereits im September angekündigt.

Der russische Energiekonzern Gazprom, der Deutschland mit Erdgas versorgt, wäre demnach auch von der neuen Regelung betroffen. Für Gazprom würde dies erhebliche Beschränkungen seiner Möglichkeiten der Energielieferungen in EU-Staaten bedeuten. Für das sogenannte „Dritte Energiepaket“ sollen nach dem Willen der EU-Kommission für die Gasförderung nur noch bestimmte Unternehmen zuständig sein.

Bislang konnte Gazprom die Beschränkungen der EU-Kommission umgehen, da die Nord-Stream-2-Pipelines in neutralen Gewässern liegen. Die EU-Kommission betonte zwar, dass die neuen Energiegesetze nicht gegen Nord-Stream-2 gerichtet seien. Jedoch werde sie prüfen, ob die bereits gebauten Pipelines „der Konkurrenz und der Sicherheit“ der Lieferungen schaden. Ob Nord-Stream-2 eine Ausnahme erhalte, müsse Deutschland erhalten, so die EU-Kommission.

Die EU-Kommission will mit den neuen Beschränkungen Monopole auf dem europäischen Energiemarkt verhindern. Die endgültige Entscheidung über den Kommissionsvorschlag soll das EU-Parlament treffen. Gazprom könne sich jedoch über eine starke Lobby seitens Deutschlands freuen. Deutschland könne demnach die von der EU-Kommission erlassenen Beschränkungen blockieren.

Das Nord-Stream-Pipeline Projekt ist eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Firmen. Die neuen Beschränkungen erhärten den Verdacht, dass die guten deutsch-russischen Geschäfte Brüssel ein Dorn im Auge sind. Denn die Anti-Russland Politik wird in Brüssel ganz groß geschrieben. Zudem entwickelt sich Brüssel immer mehr zur einer zentralistischen EU-Regierungsmacht, die alles innerhalb der EU kontrollieren will.

Watergate Redaktion 10.11.2017

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