+++ AfD Vorschlag: Schwarz-Gelb-Regierung – Ohne Merkel +++

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Die AfD Vorsitzende Alice Weidel und die AfD Fraktion haben jetzt Union und FDP angeboten, eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung zu akzeptieren, sollten die Jamaika Sondierungsgespräche scheitern. Dies werde aber nur geschehen, wenn Kanzlerin Merkel abtrete.

Die Option einer Minderheitsregierung wird defitiniv unterschätzt. Denn die Gefahr bei einer Koalition mit so vielen Parteien sind zu viele Kompromisse, die die Profile der Parteien verwischen und die Programme schwächen. Eine Minderheitsregierung bietet den Vorteil einer aktiven und einflussreichen Opposition.

Genau das sei schließlich die Arbeit einer parlamentarischen Opposition: Die Regierung wirksam kontrollieren. Daher sei der Einzug der AfD in den Bundestag ein historischer Moment, so Alice Weidel. Auch vor Neuwahlen habe die AfD keine Angst. Sollte es zu keiner Jamaika Koalition kommen, werde die AfD Neuwahlen forcieren.

Das Zustandekommen von Jamaika sei aber dennoch wahrscheinlich, da Merkel die Grünen unbedingt zum Regieren braucht und die Grünen unbedingt regieren wollen. Auch der ehemalige SPD-Fraktionschef Oppermann nannte die Konstellation einer Minderheitsregierung aus schwarz-gelb als potentielle Lösung. Eine Neuauflage einer Großen Koalition, allerdings ohne Merkel, bezeichnete Oppermann ebenfalls als denkbare neue Situation.

Der Vorteil einer Minderheitsregierung wäre das Wiederaufleben eines demokratischeren Parlaments. Die Regierung wäre gezwungen so zu handeln, dass sie im Parlament eine breite Zustimmung erhalten kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass Gesetze und Vorschläge im Sinne der Bürger gemacht werden, ist mit dieser Konstellation wesentlich größer.

Ob diese Möglichkeit überhaupt in Erwägung gezogen wird, ist fraglich. Denn Lobbyisten hätten so kaum noch Einfluss auf Regierung und Parlament. Eins scheint jedoch festzustehen: Die Ära Merkel ist beendet. Es ist spannend abzuwarten, wie und auf welche Weise Merkel der Öffentlichkeit ihren Rücktritt mitteilen wird.

Watergate Redaktion 12.11.2017

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