+++ UNFASSBAR: FDP schafft MAAS-GESETZ nicht ab – Aufstand im Netz +++

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Heiko Maas ist weg. Sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber bleibt. Das Netz wirft der FDP vor: “Endstation Postenstrich”. Die Partei hatte versprochen, das Gesetz abschaffen zu wollen.

Sie verzichtet offenbar auf eine Abschaffung des Gesetzes und möchte stattdessen an der neuen Bundesregierung beteiligt werden. Die Union wird darauf bestehen, dass das NetzDG bleibt.

Jetzt möchte die FDP eine „grundlegende Änderung“ im sogenannten „Charakter“, wie es heißt (vgl. https://www.heise.de/tp/features/Endstation-Postenstrich-3888341.html). Der Staat müsse sich hier um eine neue Regelung bemühen, da es grundsätzlich darum gehe, die Kommentare von Hass sowie Hetze zu befreien. Das gilt – ausdrücklich – zudem für die sozialen Netzwerke. Um die allerdings ging es schon lange und fast ausschließlich. Heiko Maas war vorgeworfen worden, er wolle die Meinungsfreiheit abschaffen.

Nun aber will die FDP damit ein zentrales Versprechen ihres Wahlkampfes aufgeben. Dort hinterließen Lindner und co. den Eindruck, sie wollten das Gesetz ganz abschaffen. Das Internet urteilt jetzt hart:

„Endstation Postenstrich“. So lautet die Bezeichnung von „Darth Monchichi“, der den Beteiligten damit vorwirft, auf Kosten der Wahlversprechen und damit der Wähler hier das ungeliebte Gesetz aufrecht erhalten zu wollen.

Die Diskussion wurde im Anschluß daran regelrecht bizarr. Der Fraktionsgeschäftsführer der FDP ließ verbreiten, es ginge nicht um ein „Weiterentwickeln“, sondern vielmehr darum, das NetzDG deutlich zu überarbeiten. Dies sei Diplomatendeutsch und bedeute eigentlich „Hau weg“.

Christian Lindner bestätigte später: Entweder das Gesetz würde abgeschafft. Oder sein „Charakter würde grundlegend geändert“.

Watergate.TV meint: Verwirrend – was die Überarbeitung bedeutet, bleibt vollständig im Dunkeln. Die FDP hatte im Wahlkampf gar versprochen, es würde eine Klage gegen das NetzDG geben. Dies allerdings wird gar nicht mehr thematisiert.

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